Wiener Zeitung: Andreas Unterbergers Tagebuch

Der Seidenpapiertiger

Wien (OTS) - Die Geschichte der europäischen Einigung ist eine Geschichte der Kompromisse. Solche bergen freilich die Gefahr in sich, im Inneren ziemlich faul zu sein. Ein fauler Kompromiss erzwingt aber meist unweigerlich den nächsten. Und schließlich droht die Fäulnis alles anzustecken.

So hat die einst von Nato-Mitgliedern gegründete Gemeinschaft später - unbedacht - neutrale Mitglieder aufgenommen. Und nun wundert sie sich, dass allein schon aus diesem Grund (es gibt noch etliche andere) eine "Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik" nie und nimmer funktionieren kann. Selbst wenn sie noch so oft proklamiert wird.

So hat man einst Griechenland aufgenommen, nur damit das unberechenbare, aber strategisch wichtige Land in der Nato bleibt. Später hat man auf Druck dieser Griechen Zypern in die Gemeinschaft aufgenommen, obwohl ein Teil der Insel von türkischen Truppen besetzt ist. Damit ist die EU heute mit den zerbrochenen Staaten Moldawien und Georgien (von denen russische Marionetten-Staaten jeweils große Gebiete herausgerissen haben) oder Aserbaidschan (an dem sich Armenien bedient hat) und dem schon ganz zerfallenen Somalia vergleichbar: Sie kontrolliert nur einen Teil des Gebiets, das eigentlich zu ihr gehört. Doch sie ignoriert dies. Blamabel für jemanden, der ständig so tut, als wäre er Hauptakteur der Weltpolitik.

Zugleich ignoriert die EU krampfhaft, dass Zypern selbst eine Vereinbarung mit der Türkei zurückgewiesen hat, die diese Okkupation beendet hätte: Wenn schon knieweich, dann gegenüber allen.

Denn andererseits nimmt sie Beitrittsgespräche mit der Türkei auf, obwohl diese EU-Gebiet besetzt hält. Und jetzt lehnt die Türkei entgegen einer ausdrücklichen Vereinbarung sogar ab, dass Schiffe aus dem EU-Land Zypern auf ihrem Gebiet ankern dürfen. Aber statt als Möchtegern-Großmacht kraftvoll zu antworten, reagiert Brüssel auch darauf nur halbherzig und bricht die Gespräche mit der Türkei keineswegs sofort gänzlich ab. Sonst könnte Ankara ja vielleicht gar wieder einmal zornig werden.

Es fällt angesichts dieser Peinlichkeiten immer schwerer, eine Union ernst zu nehmen, die gleichzeitig ständig penible Vorschriften erlässt, wen eine Firma anstellen muss, oder wo man welchen Vogel zu schützen hat.

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