WirtschaftsBlatt Kommentar vom 1. 12. 2006: Karl-Heinz Grasser ist kein Josef Klaus - von Herbert Geyer

Sein Abgang wird für die Staatsfinanzen kein Verlust sein

Wien (OTS) - Das Phänomen, dass die Österreicher ausgerechnet an ihren Finanzministern einen Narren gefressen haben, ist nicht erst seit Hannes Androsch unergründlich. Schon einer seiner Vorgänger, Josef Klaus, war als Finanzminister so populär, dass er es später zum Bundeskanzler schaffte - dem bisher einzigen der ÖVP, der je eine absolute Mandatsmehrheit errang.

Vielleicht kommen daher die sonst schwer nachvollziehbaren Überlegungen, Karl-Heinz Grasser zum Vizekanzler und VP-Spitzenkandidaten zu machen. Fesch und eloquent ist er ja.

Mit Klaus ist Grasser freilich nicht nur wegen seiner Frisur - Klaus trug Glatze - kaum zu vergleichen: Der VP-Kanzler von 1966 bis 1970 galt als Mann mit christlich-sozialem Sendungsbewusstsein. Und er hinterliess 1970 seinen Nachfolgern ein saniertes Budget.

Grasser erinnert eher an Androsch, dem auch etliche private Affären vorgeworfen wurden. Im Gegensatz zu seinem Nach-Nachfolger mit dessen von der Industriellenvereinigung steuerfrei geschenkter Homepage wurde Androsch wegen seiner dubiosen Villenfinanzierung sogar wegen Steuerhinterziehung verurteilt.

Was beide noch vereint: Beide hatten während ihrer Amtszeit historische Höchststände bei der Steuerbelastung zu verantworten. Und standen am Schluss trotzdem mit relativ hohen Budgetdefiziten da. Wobei man Androsch zugute halten muss, dass er - dem damaligen Zeitgeist entsprechend - Anhänger der Theorien von John Maynard Keynes war, der als Mittel gegen Rezessionen vermehrte Staatsausgaben propagierte. Und Androsch hatte in seiner Amtszeit den ersten Ölschock und Jahre der Stagnation zu überwinden.

Grasser ist - falls er überhaupt irgendwelchen Theorien anhängt -eher Monetarist. Und für solche ist ein Defizit grundsätzlich vom Bösen. Dass er ein Nulldefizit genau ein Mal - und das ausgerechnet am Tiefpunkt der Wirtschaftskrise 2001 - erreichte, war ebenso ein Fehler wie die Budgetentwicklung seither: Bei einem Wirtschaftswachs-tum von mehr als drei Prozent wäre heuer kein Defizit angemessen, sondern ein deutlicher Überschuss. Zusätzlich hat Grasser in seiner Amtszeit eine ÖBB-Reform mitzuverantworten, mit der er ein Fass ohne Boden geöffnet hat.

Warum Grasser für diese Leistungen - auch international - mit Applaus bedacht wird, ist unverständlich. Für die österreichischen Staatsfinanzen wird sein Abgang jedenfalls kein Verlust sein.

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