DER STANDARD-Kommentar "Keine Rezepte" von Gudrun Harrer

- Ausgabe vom 1.12.2006

Wien (OTS) - Weshalb Präsident George W. Bush dem irakischen Premierminister Nuri al-Maliki in Amman ausgiebiges Lob für seine "Stärke" angedeihen ließ, liegt auf der Hand: nicht nur, weil er das Memorandum seines Nationalen Sicherheitsberaters Stephen Hadley, das Zweifel an den Fähigkeiten Malikis äußerte, zu neutralisieren hatte. Der schwachen irakischen Regierung muss auch immer wieder versichert werden, dass die USA, bei allen kolportierten Szenarien ihren eigenen Verbleib im Irak betreffend, keinen Plan B für eine andere irakische Führung in petto haben, nämlich den "starken Mann", den sich eine Mehrheit der Iraker schon wieder zu wünschen scheint und mit dem die meisten Nachbarländer des Irak auch ganz gut leben könnten, euphemistisch gesagt.

Die Frage, die das Hadley-Memo prägt, ist: Kann Maliki nicht liefern, was von ihm erwartet wird, oder will er nicht? Es mag ungerecht sein, aber genau die gleiche Frage stellt sich die ganze Region über die Amerikaner. So sind auch die Empfehlungen im Hadley-Bericht teilweise dergestalt, dass sie sich wie ein Rezept zur Beschleunigung des Desasters lesen.

Etwa die, dass Maliki sofort mit Schiitenführer Muktada al-Sadr brechen und alle Mitglieder der Mahdi-Miliz, die sich nicht von der Gewalt lossagen, "der Gerechtigkeit zuführen soll". Erstens hört sich das mit der Gerechtigkeit leichter an, als es ist, und zweitens, würde Maliki das versuchen, hätte man unvermeidlicherweise den immer wieder angesprochenen "offenen" Bürgerkrieg, das heißt kriegsmäßige Handlungen (und nicht nur punktuelle Zusammenstöße, die es ohnehin schon gibt) zwischen der Regierung und einer (sehr starken) bewaffneten Gruppe, die großen Rückhalt in der Bevölkerung hat.

Der Gerechtigkeit halber sei ergänzt, dass Hadley auch verlangt, dass die US-Armee Kaida- und baathistischen Terror gegen die schiitische Bevölkerung unterbindet, damit diese das Gefühl verliert, zu ihrem Schutz auf die Mahdi-Armee angewiesen zu sein. Nur: Das wurde ja -hoffentlich - bereits die ganze Zeit über versucht. Und ist nicht gelungen.

Genauso wie es im Mai nicht gelungen ist, eine Regierung ohne konfessionellen und ethnischen Proporz zu bilden. Auch das fordert Hadley jetzt. Dieser Proporz wurde zuerst hochgelobt und hieß "Regierung der Nationalen Einheit". Zieht man einen Stein heraus, bricht alles zusammen.

Nicht viel praxisnäher scheinen bisher die Resultate von diversen Beratergruppen zu sein, die einen US-Strategiewechsel ausarbeiten sollen. Laut New York Times wird die parteiübergreifende Baker-Kommission einen substanziellen US-Abzug (bis zur Hälfte der Truppen) schon für das Jahr 2007 empfehlen. Der Bericht ist noch nicht da, aber dass es in Richtung "eher früher als später raus" geht, ist keine Überraschung. Die Frage ist, in welchem Zustand sich der Irak dann befindet. Hoffentlich enthält der Vorschlag auch -funktionierende - Rezepte, wie man die irakischen Sicherheitskräfte in die Lage versetzt, das Vakuum, das die USA zurücklassen werden, zu füllen.

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