BMF: Sofortige Konsequenzen aus der Weitergabe vertraulicher E-Mail

Disziplinaranzeige gegen Sektionschef Dr. Gerhard Steger erstattet

Wien (OTS) - Dr. Gerhard Steger, Leiter der Budgetsektion im Bundesministerium für Finanzen hat heute gegenüber Bundesminister Karl-Heinz Grasser die Weitergabe des vertraulichen internen E-Mails an den Vorsitzenden des Eurofighter Untersuchungsausschusses Dr. Peter Pilz zugegeben.

Steger zu Folge diente die unerlaubte Weitergabe seiner persönlichen Abklärung der Zulässigkeit der Anweisungen dieses E-Mails.
Das Bundesministerium für Finanzen stellt fest, dass zur Klärung von Rechtsfragen die Finanzprokuratur der ausschließliche Ansprechpartner für solche Angelegenheiten ist bzw. der Bundesminister für Rückfragen zur Verfügung steht.

Durch diese Verhaltensweise besteht der begründete Verdacht einer Dienstpflichtverletzung durch Sektionschef Steger, weshalb eine Disziplinaranzeige an die verfassungsmäßig unabhängige Disziplinarkommission des BMF erstattet wird.

Für die Dauer des Disziplinarverfahrens wird daher die für das Landesverteidigungsministerium zuständige Budgetabteilung mit sofortiger Wirkung dem Generalsekretär des BMF unterstellt.

Durch die grobe Verletzung des Vertrauensverhältnisses sieht sich wird weiters für die Dauer der Regierungsverhandlungen die Abteilung Budgetplanung direkt dem Generalsekretär unterstellt.

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Pressesprecher
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