Haider: Einigung auf "äußerst ambitioniertes Programm" in Bereichen Umwelt, Energie, ländlicher Raum

Guter, gemeinsamer Wurf mit deutlicher Erhöhung der Mittel

Wien (SK) - "Wir wollen den Wohlstand nachhaltig sichern und die Lebensqualität für die Menschen steigern und haben heute ein äußerst ambitioniertes Programm für die Bereiche Umwelt, Energie und ländlicher Raum beschlossen", erklärte der SPÖ-Verhandlungsführer für die Bereiche Umwelt, Energie und ländlicher Raum, Erich Haider, am Donnerstag im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ÖVP-Verhandler Josef Pröll. Es sei gelungen, ein ambitioniertes Programm zum Klimaschutz, zur Luftreinhaltung, beim Ausbau des öffentlichen Verkehrs, bei der Versorgungssicherheit und bei der Steigerung der alternativen Energieformen zu erreichen. "Es wird eine wirklich kräftige Erhöhung geben. Für die Lebensqualität wird viel getan werden. Uns ist hier ein guter gemeinsamer Wurf gelungen", erklärte Haider. ****

So werde eine neue Regierung einen Energie- und Klimaschutzfonds schaffen und auch entsprechend dotieren, denn es gelte auch, technologische Entwicklungen in diesen Bereichen ausreichend zu fördern. Im Bereich der Energie gelte es auch, die Versorgung zu sichern. "Wir wollen außerdem die Wasserkraft nicht nur sichern, sondern noch zusätzlich auszubauen", führte Haider aus. Darüber hinaus gelte es auch, die Energieeffizienz zu erhöhen und alternative Energieformen verstärkt zu nutzen. "Wir haben uns gemeinsam das Ziel gesetzt, dass der Anteil erneuerbarer Energie im Jahr 2010 25 Prozent und im Jahr 2020 45 Prozent betragen soll." Der Anteil an erneuerbarer Stromerzeugung soll 2010 80 Prozent, 2020 85 Prozent betragen.

Ebenso gelte es bei der thermischen Sanierung große Schritte zu setzen, und so nannte Haider das Ziel, dass alle Gebäude, die zwischen 1950 und 1980 gebaut worden seien, bis zum Jahr 2020 entsprechend thermisch saniert werden sollen. "Das ist ein sehr ambitioniertes Programm für den Klimaschutz und für erneuerbare Energie."

In der Frage Temelin habe man sich gemeinsam zur "Nullvariante" bekannt und werde den Melker Prozess fortsetzen. "Weiters wollen wir eine offensive Anti-Atom-Politik auf europäischer Ebene vorantreiben. Dazu gehört auch, dass wir uns dafür einsetzen, dass die Euratom-Verträge entsprechend überarbeitet werden - mit der Zielsetzung eines atomfreien Europas", führte Haider aus. Die Anti-Atomanliegen sollen in einer zukünftigen Regierung aber nicht nur von einem Minister vertreten werden, sondern von der gesamten Regierung, stellte der SPÖ-Verhandler klar.

Nachdem man, wie Haider betonte, in "sehr guter" Atmosphäre verhandelt habe, gelte es nun, die gemeinsam fixierten "deutlich größeren Mittel" noch von der Finanzgruppe absegnen zu lassen. "Nachdem das aber in der großen Runde durchgegangen ist, gehe ich davon aus, dass unser Programm so kommen wird", so Haider abschließend. (Schluss) js

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