Bösch: "Gießkannenförderung" für Transeuropäische Verkehrsnetze verhindert

Rat und EU-Parlament einig über TEN-Finanzierung 2007-2013

Wien (SK) - Der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments hat in seiner heutigen Sitzung einen mit dem Rat verhandelten Kompromiss über die Finanzierungsverordnung der Transeuropäischen Verkehrs- und Energienetze 2007-2013 beschlossen. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben im Rahmen der Finanziellen Vorrauschau drastische Kürzungen der Mittel für die Transeuropäischen Netze (TENs) um fast zwei Drittel bewirkt. Statt ursprünglich rund 21 werden nun acht Milliarden Euro für die gesamte Laufzeit zur Verfügung stehen. ****

"Infolge des heutigen Beschlusses wird es aber möglich sein, die noch übrig gebliebenen Mittel konzentriert und damit sinnvoll einzusetzen. Die Anwendung des `Gießkannenprinzips` hätte die Finanzierung aller Strecken gefährdet", zeigte sich der SPÖ-Europaabgeordnete und Chefverhandler für die SPE-Fraktion, Herbert Bösch, zufrieden über die Einigung.

Die Einigung enthält Kofinanzierungsraten, die 20 Prozent für 30 prioritäre Verkehrsstrecken und 30 Prozent für die grenzüberschreitenden Abschnitte dieser Verbindungen ausmachen. "Vor allem die Konzentration auf grenzüberschreitende Abschnitte ist dem Europäischen Parlament ein großes Anliegen. Gerade dort kommt es oft zu großen Probleme, da ihnen auf nationaler Ebene geringere Priorität eingeräumt wird und es ein größerer Koordinierungsaufwand erforderlich ist", so Bösch heute gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Zusätzliche Förderkriterien werden ermöglichen, dass die Mittel von Anfang an gezielt dorthin fließen, wo sie nicht nur gebraucht sondern auch sinnvoll verwendet werden. Bösch: "So werden Projekte in fortgeschrittenem Baustadium bevorzugt gefördert. Auch die Ausgewogenheit der Finanzierungsmodelle wird als Kriterium angewandt werden. Somit müssen Regierungen Verpflichtungen über nationale Kofinanzierungen eingehen". Österreich, das von sechs der 30 prioritären Strecken betroffen ist, wird die Konzentrierung der verbliebenen Mittel zu spüren bekommen. "Es werden wohl nur mehr zwei bis drei dieser Strecken mit nennenswerten EU-Förderungen rechnen können", betonte der Europaabgeordnete.

Es ist dem Europäischen Parlament gelungen, klare Regelungen für die Rückzahlung und Streichung von bereits ausbezahlten Zuschüssen im Falle der Nichteinhaltung der vorgegebenen Fristen zu erreichen. "Das ist sehr wichtig, um den notwendigen Druck auf die Mitgliedstaaten auch nach der Auszahlung der Gelder bis hin zum fertigen Ausbau der Strecke aufrecht zu erhalten", zeigt sich Bösch zufrieden. Durch die schnelle Einigung mit dem Rat könne die Umsetzung der Projekte Anfang 2007 beginnen. (Schluss) up/mm

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