Schüssel: Konsensuale Regierungsverhandlungen mit viel Engagement

Einigung in wesentlichen Bereichen der Inneren Sicherheit, Integration, Justiz, Sport, Medien und Kultur

Wien, 30. November 2006 (ÖVP-PD) "Es war eine gute Diskussion, sehr konsensual, mit viel Engagement von beiden Seiten",
informierte ÖVP-Bundesparteiobmann Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel über den Fortgang der Regierungsverhandlungen mit der SPÖ. In den Bereichen Innere Sicherheit, Integration, Justiz, Sport, Medien und Kultur konnten "auch schwierige Diskussionspunkte zum Großteil ausgeräumt werden". Es gibt Einigungen in wesentlichen Bereichen, aber noch keine endgültigen Abschlüsse von Kapiteln. Da die einzelnen Bereiche gut vorbereitet waren, sei ein zügiger Abschluss möglich, "aber zügig und mit Qualität in der Arbeit". Darüber hinaus begrüße er, Schüssel, sehr, "dass die Sozialpartner zur kommenden Diskussionsrunde geladen werden." ****

Im Bereich Innere Sicherheit stehe die "ehrgeizige, umfassende Reform der Exekutive außer Streit". Es gebe ein Ja zur effizienten Videoüberwachung, zu einer "Sexualstraftäter-Datei" und einer "Internationalen Terrorismus-Datei" mit österreichischer Teilnahme. Die Justizwache werde künftig mehr eingebunden, und auf Initiative von Innenministerin Liese Prokop wird ein "Karenz-Pool" für Polizistinnen eingerichtet. Gehalts- und Pensionsansprüche müssten mit den Ländern noch besprochen werden. Bei der Integration gelte "Deutsch als Vorraussetzung", so Schüssel weiter. Die Fremden- und Ausländergesetze seien ja auch von der SPÖ mit beschlossen worden.

Innenministerin Liese Prokop ging in diesem Zusammenhang auf
das Thema "A-Card" ein. Es sei bei den Verhandlungen eine Einigung darüber erzielt worden, dass "die Zuwanderung zur Arbeitsaufnahme auf eine bedarfsbranchengerechte Anpassung für den österreichischen Arbeitsmarkt abgestimmt werden muss". Notwendige temporäre Defizite müssten hierbei abgeglichen werden und das Modell werde zudem mit den Sozialpartnern noch besprochen. "Das heißt kein Mehr an Zuwanderung, sondern eine qualifizierte und genau definierte Zuwanderung", so Prokop.

Punkto Familienleistungen für Kinder von Ausländern räumte Schüssel ein, dass es einen "juristischen Graubereich" gebe, der klargestellt werden müsse. "Es ist klar, dass Kinder, die in Österreich sind, Familienleistungen in Anspruch nehmen können, wenn die Mutter einen Aufenthaltstitel hat." Da Verfahren manchmal etwas länger dauern, solle es durch Klarstellungen eine Sicherstellung geben, "dass Leistungen auch rückwirkend gegeben werden können". Kritik habe es an der Geschwindigkeit der Arbeit im Asylsenat gegeben, daher werde es künftig "klare zweistufige Verfahren" geben. Die Idee von ÖVP-Innenministerin Liese Prokop eines "Zuwanderungsstopps mit Ausnahmen", hier gehe es speziell um europäische Regelungen, wurde ebenso aufgenommen, wie die SPÖ-Idee einer "Integrations-Plattform" mit Ländern, Gemeinden und NGOs.

Beim Thema Justiz stünde viel Reformarbeit an, betonte Schüssel. Inhaltlich müssten aber noch unterschiedliche Positionen - besonders im gesellschaftspolitischen Bereich - ausgearbeitet werden. Beim Sport gibt es ein klares Bekenntnis zu Großveranstaltungen wie die Fußball-Europameisterschaft 2008 oder die Olympischen Winterspiele. Konsens bestand auch über eine "unabhängige Medienbehörde", die dem Zugriff der Politik entzogen wird. Im Zentrum der Arbeit der Kultur solle die "Überwindung des kalten Krieges" stehen, fasste Schüssel die weiteren Themenbereiche abschließend zusammen.

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