Regierungsverhandlungen: Einigkeit in einer Reihe von Punkten zur Inneren Sicherheit, Justiz und Medien

Gusenbauer: Keine Entscheidung über A-Card - soll zuerst mit Sozialpartnern besprochen werden

Wien (SK) - Einigung in einer Reihe von Punkten konnte heute die große Verhandlungsrunde zur Bildung einer Bundesregierung zwischen SPÖ und ÖVP erzielen. So gebe es u.a. Konsens hinsichtlich der Schaffung eines Asylgerichtshofs, bei Maßnahmen gegen illegale Zuwanderung und bei der Schaffung einer Integrationsplattform und bei einigen Justizfragen, berichtete Donnerstag SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ÖVP-Obmann Schüssel nach der Verhandlungsrunde. Auf dem Programm der Verhandlungsrunde sind die Bereiche Innere Sicherheit, Integration und Zuwanderung, Justiz, Kunst, Medien und Sport gestanden. Eine Zustimmung zur A-Card, dem Vorschlag der Innenministerin über temporäre Aufenthaltsmöglichkeiten, habe es von Seiten der SPÖ nicht gegeben. Eine Entscheidung sei vorerst verschoben worden. Dieses Thema soll zuerst mit den Sozialpartnern diskutiert werden, um die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt zu klären, so Gusenbauer. ****

Bei der nächsten Verhandlungsrunde kommenden Mittwoch, sollen dann die Präsidenten der Sozialpartner und der Industriellenvereinigung bei gezogen werden, um ihre Vorschläge zu den Themen Arbeit, Wachstum Bildung und Wirtschaft zu diskutieren. Dadurch verspricht sich Gusenbauer eine Erhöhung der Dynamik bei den Verhandlungen. Es ist außerdem vereinbart worden, einige Verhandlungstermine zusammen zu ziehen, damit zügig weiterverhandelt werden kann. Insgesamt sei sehr konstruktiv verhandelt worden, getragen von der Absicht, Lösungen zu finden, so Gusenbauer über das Klima in der Verhandlungsrunde.

Durch einen Asylgerichtshof sollen die Verfahrendauer beträchtlich verkürzt werden. Einigkeit herrsche auch darüber, dass gegen illegale Zuwanderung restriktiv vorgegangen werden müsse. "Das erwarten sich die Menschen zu Recht von der Politik", unterstrich Gusenbauer. Überall, wo es möglich sei, soll die unkontrollierte Zuwanderung eingeschränkt werden. "Es gibt das ganz klare Signal, alles gegen die unkontrollierte Zuwanderung zu tun", unterstrich der SPÖ-Vorsitzende. Gleichzeitig soll aber die Integrationsbemühungen für legal in Österreich lebenden Zuwanderer verstärkt werden, sagte der SPÖ-Chef. Aufgegriffen wurde auch der Vorschlag der SPÖ, dass eine Integrationsplattform eingerichtet wird, um auf Expertenebene alle Fragen der Zuwanderung zu klären.

Ein gemeinsames Ziel von SPÖ und ÖVP sei es, dass Österreich ein sicheres Land nach Innen und Außen ist. Hinsichtlich der Öffnung der Grenzen aufgrund des Schengenbeitritts der östlichen Nachbarländer müsse man noch weitere organisatorische Vorbereitungen treffen, damit die Sicherheit gewährleistet bleibt, so Gusenbauer. Die Übergangsmöglichkeiten zwischen der Justizwache und der Polizei sollen erweitert werden; und es soll eine klare gesetzliche Normierung für die vielen privaten Sicherheitsdienste geben. Es sollen allgemeine Standards und eine gemeinsame Ausbildung geschaffen werden.

Im Bereich Justiz haben man Einigkeit erzielt, beim Straf- und Vollzugsrecht Reformen durchzuführen. Auch bei der Opferhilfe, im Zivilrechtsbereich und im Wohnrecht soll es Änderungen geben. In einigen Punkten habe es aber keine Lösung gegeben, berichtete Gusenbauer. Das betrifft vor allem die Frage der eingetragenen Partnerschaften, das Mietrecht bzw. Unterhaltsansprüche berührend. Auch hinsichtlich eines Bundesstaatsanwaltes hat es keine Einigung gegeben.

Ob es nun am 20. Dezember nun einen fertigen Koalitionspakt geben wird, konnte Gusenbauer nicht endgültig beantworten. An diesem Tag sollten aber die letzten inhaltlichen Kapitel abgeschlossen sein. Ob dann auch die Ressortzuteilung bereits erfolgt sei, bzw. welche Punkte dann noch in einer Schlussrunde behandelt werden müssen, das wird man dann sehen, so der SPÖ-Chef. Er erwartet sich jedenfalls durch die Hinzuziehung der Sozialpartner einen Schwung in den Verhandlungen, da diese in wesentlichen Bereichen bereits vorgearbeitet haben.

Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap berichtete, dass es bezüglich einer Medienbehörde eine weitgehende Einigkeit gibt. So soll diese Behörde einen Zuwachs an Kompetenzen erfahren und unabhängig sein. Es soll einen zweistufigen Instanzenzug geben. (Schluss) ns

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