BZÖ-Grosz - Kindergelderlass: SPÖ und ÖVP verlassen Grundsätze des Fremdenrechtspakets

Rückfall in alte Zeiten vor 1999 vorprogrammiert

Wien (OTS) - "Es ist beachtlich war aber zu erwarten, dass SPÖ und ÖVP die Grundsätze des von uns gemeinsam beschlossenen Fremdenrechtspaketes verlassen werden und das Rad wieder zurückdrehen wollen. Die ÖVP hat einmal mehr bewiesen, dass sie selbst in der von ihr so hochgejubelten Sicherheits- und Integrationspolitik sagenhaft umgefallen ist. Damit ist ein Rückfall in alte Zeiten vor 1999 vorprogrammiert, wo es zwar eine zügellose Zuwanderung gegeben hat, aber gleichzeitig die Sozialleistungen für Österreicherinnen und Österreicher gestrichen wurden. Unser Weg ist es, dass österreichische Sozialleistungen ausschließlich jenen zugute kommen, die in unserem Land legal leben und sich integrieren, so BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz in einer Reaktion auf die Einigung von SPÖ und ÖVP bezüglich des Kindergelderlasses.

"Mit der heutigen Einigung öffnet diese unheilige Allianz aus SPÖ und ÖVP alle Sozialleistungen selbst für illegale Ausländer. Die Österreicherinnen und Österreicher werden sich bei dieser Koalition der Umfaller herzlich bedanken", so Grosz abschließend.

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