Pirker: Ja zu Bulgarien, Nein zu Kosloduij

EU-Parlament verschärft Auflagen zur Schließung des bulgarischen AKWs

Brüssel, 30. November 2006 (ÖVP-PD) Das Europäische Parlament hat heute die abschließenden Berichte zum EU-Beitritts Bulgariens und Rumäniens angenommen. Mit den Stimmen der ÖVP-Delegation wurde sichergestellt, dass der Artikel 30 des Protokolls über die Bedingungen und Einzelheiten der Aufnahme von Rumänien und Bulgarien in die Europäische Union eingehalten wird und damit die Reaktoren 3 und 4 des Kernkraftwerkes Kosloduij noch 2006 geschlossen werden müssen", sagte der außenpolitische Sprecher der ÖVP-Delegation, Dr. Hubert Pirker. Weil nunmehr die Schließung von Kosloduij garantiert ist, hat die ÖVP-Delegation der Aufnahme Bulgariens in die Europäische Union zugestimmt. ****

Das Europaparlament fordert nun Rat und Kommission auf, auf die genaue Einhaltung der Verpflichtungen Bulgariens in Bezug auf den Termin für die Abschaltung der Blöcke 3 und 4 des Kernkraftwerks Kosloduij zu achten. "Die Schließung Kosloduijs ist Teil des von allen Mitgliedstaaten bereits ratifizierten Beitrittsvertrags. Bulgarien kann und wird hier nicht auskommen. Wir fordern aber auch gleichzeitig die EU-Organe auf, ihre Zusagen einzuhalten und Bulgarien für die nächsten zwei Jahre die versprochenen finanziellen Mittel in Höhe von 210 Millionen Euro für die Abschaltung des Kernkraftwerks bereitzustellen", so Pirker.

Mit den Stimmen der ÖVP Delegation konnte der entsprechende Absatz im vorgelegten Bericht abgelehnt werden, der eine Aufschiebung der Schließung verlangt hätte. "Mit der ÖVP Delegation wurde die Ampel auf Rot gestellt", ist Pirker über die Wende in der Plenarabstimmung erfreut. "Verträge und Vereinbarungen sind dazu da, um eingehalten zu werden. Bulgarien hat sich jedoch bis heute als guter neuer Partner erwiesen, auf dessen Mitgliedschaft in der EU wir uns freuen. Dabei können und wollen wir jedoch keine unzulässigen Sicherheitsrisiken in Kauf nehmen", sagte Pirker abschließend.

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