Tauschitz: Schulstartgeld nicht mehr sicher!

Babygeld nicht im Gesetz! ÖVP-Kompromissvorschlag von BZÖ und SPÖ ab-gelehnt.

Klagenfurt (OTS) - "Die orange-roten Versuche, das Babygeld und
das Schulstartgeld als "gesichert" zu verkaufen, sind politische Augenauswischerei und potentielle Wählertäuschung", sagt VP-Sozialsprecher LAbg. Stephan Tauschitz. Der heute beschlossene Entwurf der sogenannten Mindestsicherung beinhalte nur eine Minimalvariante für das Schulstartgeld und kein Babygeld.

"Die verzweifelten Erklärungsversuchen des Klubobmanns der Freiheitlichen in Kärnten beweisen nur einmal mehr, dass der Rechtsanspruch auf diese so wichtigen familienpolitischen Maßnahmen nicht existent ist", erklärt Tauschitz.

Im heutigen Sozialausschuss lehnten SPÖ und BZÖ eine gesetzliche Verankerung der Schulbedarfsförderung und des Babygeldes, wie es derzeit ausbezahlt wird, im Mindestsicherungsgesetz ab. Dies unter Hinweis auf angebliche juristische Schwierigkeiten. Ein Kompromissvorschlag wurde ebenfalls abgelehnt.

Weiters lehnte die SPÖ/BZÖ-Koalition einen Verbesserungsvorschlag für die Neuregelung des Wiedereinstieges ins Berufsleben ab. Die BZÖ/SPÖ-Koalition hat damit unter Beweis gestellt, dass es ihr kein Anliegen ist, wichtige Leistungen für Bürger mit Rechtsanspruch zu versehen. Er, Tauschitz, habe bis zum Schluss im Ausschuss versucht, den vorliegenden Entwurf des Kärntner Mindestsicherungsgesetzes zu verbessern. Der Koalition und LHStv. Schaunig geht es aber offenbar nur um einen schnellen Erfolg, um noch rechtzeitig vor Weihnachten selbstbeweihräuchernde Inserate drucken zu können, schloss Tauschitz. (Schluss)

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