Grasser: Vorwürfe von Pilz sind "glatte Unwahrheit"

Finanzminister legte umfassendes Informationsmaterial zur Eurofighter-Beschaffung vor

Wien, 30. November 2006 (ÖVP-PD) "Ich weise alle Vorwürfe, die gestern vom Vorsitzenden des Eurofighter-Untersuchungsausschusses, Peter Pilz, und diversen Medien in Bezug auf die Eurofighter-Beschaffung in den Raum gestellt wurden, aufs Schärfste zurück", sagte Finanzminister Mag. Karl-Heinz Grasser im Rahmen einer Pressekonferenz. "Die Vorwürfe von Pilz sind die glatte Unwahrheit. Ich lasse mich von Pilz nicht parteipolitisch verfolgen", so
Grasser weiter. Die zwei Untersuchungsausschüsse entwickelten sich offensichtlich zu der parteipolitischen Inszenierung, wie sie von der Opposition immer geplant waren. Grasser schilderte, wie es zur Typenentscheidung gekommen sei und lieferte umfassendes Informationsmaterial, das die gesamten Abläufe und Vorgänge rund um die Beschaffung der Eurofighter dokumentiert. ****

Der Finanzminister beschrieb seine anfänglichen Versuche, überhaupt keine Luftraumüberwachungsflugzeuge anzuschaffen. Er habe diesbezüglich mit allen Anbietern Gespräche geführt und sei schließlich zur Erkenntnis gekommen, dass der Eurofighter das beste Produkt sei. "Im Vergleich dazu war der Gripen ein Durchschnittsprodukt mit einem überraschend hohen Preis", so Grasser. Argumente für den Eurofighter seien außerdem gewesen: die zahlreichen Gegengeschäfte, der Ausbau des Technologie-Standortes, eine europäische Lösung (Einsatz in Deutschland, Italien, Spanien,...), ein sicheres Produkt für die Piloten und die Bevölkerung. Darüber hinaus stehe der Eurofighter am Beginn des Lebenszyklus, und nicht wie der Gripen am Ende des Lebenszyklus. "Ich stehe zu dieser Entscheidung. Jeder hat seinen Teil der politischen Verantwortung zu tragen", betonte Grasser.

An dem gestern veröffentlichten Brief von EADS sei nichts Ungewöhnliches: "Ich habe nicht nur Vertreter von Eurofighter, sondern alle Anbieter zu Gesprächen getroffen." Von einem "Geheimtreffen" könne daher keine Rede sein, und er habe den Brief auch nicht beantwortet, da es zu diesem Zeitpunkt überhaupt noch keine Verhandlungen gegeben habe.

Zum gestern von Pilz veröffentlichen internen E-Mail aus dem Finanzministerium, wonach er Zeugen beeinflusst haben sollte, stellte Grasser deutlich klar: "Bei diesem E-Mail ging es in keinster Weise um Zeugenbeeinflussung. Dieses E-Mail erging von einem Mitarbeiter, der sich um die parlamentarische Koordination im Finanzministerium kümmert, an eine andere Sektion, damit man sich zwischen den Sektionen bei der Zusammenstellung von Unterlagen für mich koordiniert. Grasser habe sich vorgenommen, die Öffentlichkeit jederzeit und transparent über die Anschaffung der Eurofighter zu informieren. "Denn Transparenz und Wahrheit ist der beste Weg, um diese parteipolitischen Vorwürfe zurückzuweisen", schloss Grasser.

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