Lutschounig: Landeshauptmann ohne Antworten

Budget-Ausschuss ohne neue Erkenntnisse, weitere Bocksprünge zur Krankenhaus-Verschuldung und Arbeitsplatz-Versprechen

Klagenfurt (OTS) - "Die ÖVP hat im heutigen Budget-Ausschuss einen Fragenkatalog zum Landesvoranschlag 2007 auf den Tisch gelegt, der jedoch vom Finanzreferenten vielfach unbeantwortet blieb", berichtet VP-LAbg. Robert Lutschounig heute.

Damit liege auch auf der Hand, dass der Finanzreferent auf die Fragen der Schuldenreduzierung, der Einsparungspotenziale oder der ausufernden außerbudgetären Schulden gar keine Antworten habe. "Verjuxen und Verschwenden - dafür hat der Finanzreferent ein Rezept nach dem anderen. Vom Sparen und Reformieren haben BZÖ und SPÖ aber keine Ahnung", erklärt Lutschounig.

Wenig überraschend sei der neuerliche Bocksprung des Finanzreferenten zum Thema Schuldenexplosion bei den Krankenanstalten gewesen. Gestern sei der Finanzreferent noch dafür gewesen, diesen Schuldenberg ins Budget zu integrieren. "Heute hat er sich davon wieder abgewendet. Wie immer. So lässt sich aber keine nachhaltige Budgetpolitik machen", sagt Lutschounig.

Zum wiederholten Male habe der Landeshauptmann 1.400 Arbeitsplätze versprochen, die bei geplanten Ansiedelungen eventuell entstehen würden. "Einmal 10.000, dann 7.000, zwischendurch 4.000, heute 1.400, dann wieder Vollbeschäftigung - wir alle kennen das Lied nur zu gut. Die ÖVP würde sich freuen, wenn nur eines der Versprechen endlich wahr wird", spielt Lutschounig alleine auf die Ansiedelung des Magna-Werkes an. (Schluss)

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