BZÖ-Achleitner - Kindergeld: "Grüne Lügenmärchen werden uns von Linie nicht abbringen"

"Sozialministerin Haubner hält sich an die Gesetze"

Wien (OTS) - "Es ist einfach sensationell und eigentlich unfassbar mit welchen Lügenmärchen die Grünen die österreichischen Sozialleistungen mit dem Gieskannenprinzip verteilen möchten. Von einer Nationalratspräsidentin Glawischnig könnte man sich jetzt eigentlich nach einigen Wochen im Amt erwarten, dass sie bei ihren Presskonferenzen endlich die unerträgliche parteipolitische Agitation und ihre gezielten Falschmeldungen abstellt und auf den Boden der Tatsachen zurückkehrt. Wenn die Grünen einen "Fall" recherchiert haben, würden wir ihnen besserer Experten empfehlen", meinte heute BZÖ-Frauensprecherin Elke Achleitner zur von den Grünen heute präsentierten Geschichte rund um einen österreichischen Vater und seine türkische Ehefrau.

"Wahr ist vielmehr, dass der Vater des Kindes bereits Familienbeihilfe für das Kind bezieht. Wahr ist vielmehr, dass den österreichischen Behörden kein Antrag auf Kinderbetreuungsgeld vorliegt, was auch daran liegen kann, dass der Vater mit seinem Einkommen über der Zuverdienstgrenze liegt. Die Türkin ist als abgelehnte Asylwerberin, laut Innenministerium illegal im Land. Schutz und Hilfestellung fällt daher unter die Grundversorgung. Es wird den Grünen auch mit den heutigen Halbwahrheiten nicht gelingen, die unter Sozialministerin Haubner eingeführten positiven Familienleistungen, schlecht zu machen. Sozialministerin Haubner hält sich an die Gesetze, hält in dieser Frage Linie und das ist auch gut so", betonte Achleitner abschließend.

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