Außenministerium zu heutigen Medienberichten betreffend "CIA-Flüge"

Wien (OTS) - In einzelnen Medienberichten wird unterstellt, dass Österreich der Praxis der rechtswidrigen Überstellung von Terrorverdächtigen einen legalen Anstrich verleihen wollte. Diese Unterstellung ist absurd. Sie widerspricht diametral der von Österreich als EU-Vorsitz auf allen Ebenen vertretenen Haltung.

Die von Bundesministerin Plassnik als Ratsvorsitzende bei jeder Gelegenheit konsequent vertretene Haltung war, dass niemand im rechtsfreien Raum stehen darf. Diese Position hat die Präsidentschaft selbstverständlich auch bei Kontakten mit den USA auf allen Ebenen vertreten. So etwa beim Besuch von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel bei Präsident Bush im Dezember 2005 und beim EU-USA Gipfel im Juni 2006 in Wien. Wiederholt wurde bekanntlich auch dezidiert die Schließung Guantánamos gefordert.

Der österreichische EU-Vorsitz hatte die klare Zielsetzung, auf die USA sowohl in öffentlichen Stellungnahmen als auch in vertraulichen Kontakten dahingehend einzuwirken, dass die Bekämpfung des internationalen Terrorismus nur unter strikter Einhaltung aller internationalen Menschenrechts- und humanitätsrechtlichen Standards erfolgen darf und letztlich nur dann auch nachhaltig erfolgreich sein kann.

Genau aus dieser Grundhaltung heraus hat Österreich während seines EU-Vorsitzes einen Dialog der Völkerrechtsexperten EU-USA initiiert. Dieser transatlantische Dialog stellt den ersten dieser Art seit den Anschlägen vom 11. September 2001 dar. Gegenstand dieses Rechtsdialogs war unter anderem auch die Frage der Überstellungen (sog. "renditions"). Die EU vertrat und vertritt konsequent die Haltung, dass die anwendbaren völkerrechtlichen und menschenrechtlichen Standards jedenfalls zu respektieren und illegale Überstellungen nicht akzeptabel sind. Die Anwendung dieser rechtlichen Standards - und in keiner Weise deren allfällige Umgehung - bildet auch das Thema dieses unter finnischem EU-Vorsitz fortgeführten Dialogs, der von allen EU-Partnern begrüßt wird.

Die mediale Unterstellung findet ihren Ausgang offenbar in missverständlichen Elementen einer nicht offiziellen Mitschrift von Expertengesprächen zwischen der EU-Troika und dem US-Rechtsberater John Bellinger am 3. Mai des Jahres in Brüssel.

In diesem Dialog mit den USA verbleiben viele Herausforderungen, aber es hat auch bereits deutliche Fortschritte auf der US-Seite gegeben, die den österreichischen Ansatz bestätigt haben. Dazu gehört auch die Entscheidung des Supreme Court im Fall Hamdan vs. Rumsfeld.

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