Kogler: Grasser schmeißt Nerven weg - "Koordinierte" Stellungnahme von BMF-Zeugen nicht anders zu bewerten als Zeugenbeeinflussung

Grüne: Hilflose Rechtfertigung für Einmischung u. Manipulationen durch Grasser

Wien (OTS) - "BM Grasser schmeißt schon vor dem wirklichen Beginn der Zeugenbefragungen im U-Ausschuss die Nerven weg. Anders ist sein Fluchtversuch nach vorne nicht zu erklären", erklärt Werner Kogler, Wirtschaftssprecher und Fraktionsführer der Grünen im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, und weiter: "Die Erfahrung mit Grasser'schen Fluchtversuchen lehrt, dass er dabei regelmäßig in weitere selbstgestellte Fallen tappt."
Grassers Vorwurf mangelnder Objektivität in Richtung Ausschussvorsitzenden Peter Pilz ist an den Haaren herbeigezogen. Die Tatsachen sprechen eine klare Sprache. Das interne E-Mail aus dem Finanzministerium belegt für Kogler eindeutig den dreisten Versuch der Zeugenbeeinflussung. "Wie sonst ist die Aufforderung an die Zeugen aus dem BMF nach einer 'koordinierten' Stellungnahme vor dem U-Ausschuss zu bewerten? Dieser Vorwurf wird noch dadurch erhärtet, dass diese 'koordinierte' Stellungnahme ausgerechnet bei jenen Beweisthemen verlangt wird, wo Grasser selbst als Auskunftsperson geladen ist", ergänzt Kogler.

Das heutige Verteilen von Aktenteilen und Korrespondenzen von Grasser ist keinerlei Beweis von Transparenz, sondern die gefilterte Herausgabe angeblich geheimer Dokumente. "Grasser will seine Stellung als oberster Behördenvertreter offenkundig dazu nutzen, um sich ein Monopol auf 'Vertraulichkeitsbruch' zu sichern. Der Vorwurf eines derartigen 'Vertraulichkeitsbruches' würde ParlamentarierInnen nicht erspart werden, wenn sie genau so vorgehen würden wie Grasser. Es wird sich noch herausstellen, ob die ministerliche Vorauswahl den einfachsten Objektivitätsgeboten entspricht", so Kogler, und abschließend: "Der hektisch und hilflos wirkende Versuch Grassers sich für seine fragwürdigen und ständigen Einmischungen in jeder Phase des Entscheidungsprozesses zu rechtfertigen, entkräftet nicht die Manipulationsvorwürfe bei der Ausschreibung, Typenentscheidung und endgültigen Vertragserrichtung zu Lasten der Republik."

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