Wirtschaftsparlament: Anträge der Fraktionen

Wirtschaftsstrategien der WKÖ sollen Eckpfeiler im Programm der künftigen Regierung Berücksichtigung werden - WKÖ-Ziel: Vollbeschäftigung bis 2016

Wien (PWK814) - Im Rahmen des heutigen "Wirtschaftsparlaments" der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) stellten die Fraktionen ihre Anträge. Die Hebung von Wachstum und Beschäftigung war Gegenstand eines gemeinsamen Antrages aller im WKÖ-Präsidium vertretenen Fraktionen, namentlich von Präsident Christoph Leitl (ÖWB), Vizepräsident Christoph Matznetter (SWV), Vizepräsident Matthias Krenn und Bundesobmann Fritz Amann (RFW), sowie Spartenobmann Wolfgang Welser (Liste Industrie): Die WKÖ als Interessenvertretung der heimischen Wirtschaft möge sich bei der künftigen Bundesregierung dafür einsetzen, dass die sieben Strategien, auf die sich das Präsidium der WKÖ geeinigt hat, als Eckpfeiler in das künftige Regierungsprogramm einfließen. Ziel ist die Wiedererlangung der Vollbeschäftigung bis 2016, sprich: eine Arbeitslosenquote von drei Prozent.

Erreicht werden soll dieser Zustand durch eine Wachstumsstrategie, die die Punkte "Betriebe entlasten", Forcierung von Aus- und Weiterbildung, Innovation und Technologie sowie soziale Sicherheit beinhaltet und die Themenfelder "leistungsfähiger Staat", Energiepolitik sowie "Flexibilität und Wettbewerb" umsetzt. Bereits bisher getroffene Maßnahmen seien Schritte in die richtige Richtung:
So wird die Beschäftigung heuer bei einem prognostizierten Wirtschaftwachstum von 3,1 Prozent netto um 46.000 neue Jobs wachsen - das sind 15.000 Arbeitsplätze mehr als im Vorjahr. Die Wirtschaftskammer werde sich mit wertvollen Beiträgen aktiv in die Regierungsverhandlungen einbringen, mit dem Ziel, Wachstum und Beschäftigung in Österreich deutlich zu erhöhen. Der Antrag wurde von allen wahlwerbenden Gruppen mit Ausnahme der Grünen Wirtschaft angenommen.

Ebenso angenommen wurde der Abänderungsantrag von ÖWB, SWV, RFW und Liste Industrie zum Thema "Klimawandel - Energiewende -energiepolitischer Masterplan". Diesbezüglich betonten Karl Heinz Kopf (ÖWB), Christoph Matznetter (SWV) und Richard Schenz (Liste Industrie) unisono, dass Österreich keineswegs der zweitgrößte Klimasünder weltweit sei. Vielmehr sei Österreich bei umweltpolitischen Maßnahmen Weltmeister und das Land mit dem zweitniedrigsten CO2-Austoss in Europa. Zu bedenken sei bei den von den Grünen befürchteten Strafzahlungen wegen Nicht-Erreichung des Kyoto-Ziels, dass "bei den Verhandlungen in Kyoto ein derart ehrgeiziges Ziel für Österreich gesetzt wurde, das nicht erreichbar ist, wie schon damals von Experten bemängelt wurde", so Matznetter. Faktum sei aber, dass die wirtschaftsbedingten Emissionen in den letzten Jahren nicht erhöht wurden, was aber nicht für den Emissionsausstoß durch Verkehr und Hausbrand gelte - hier müsse mit Maßnahmen angesetzt werden. In diesem Zusammenhang wies Ruperta Lichtenecker von den Grünen darauf hin, dass der zunehmende Klimawandel zu einer Weltwirtschaftskrise führen könne, wenn nicht rasch und entschieden gegengesteuert werde. Es müsse daher auch für die Wirtschaftskammer ein zentrales Anliegen sein, die Energiewende zu forcieren.

Zum Antrag der Grünen "Überparteilichkeit der Wirtschaftskammer-Organisation" beschlossen die anderen wahlwerbenden Gruppen im Wirtschaftsparlament einen Abänderungsantrag. (BS)

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