Mitterlehner: Nur aktive Wachstumspolitik bringt Vollbeschäftigung!

WIFO-Weißbuch ist Rezeptsammlung, die man leben muss, aber kein Patentrezept

Wien (PWK812) - "Wir müssen den nationalen Rahmen beobachten, aber uns noch viel mehr mit den Entwicklungen auf internationaler Ebene beschäftigen was Wachstum und Beschäftigung betrifft", betonte heute, Donnerstag, Reinhold Mitterlehner, Generalsekretär-Stv. der WKÖ, in seiner Rede vor dem Wirtschaftsparlament. Die europäische Wachstumspolitik beinhalte vor allen in den Bereichen Forschung- und Entwicklung sowie bei der Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie einige Herausforderungen.

Mit dem 2007 startenden 7. EU-Rahmenprogramm für Forschung und Technologieentwicklung bestehe eine starke unternehmens- und industrieorientierte Ausrichtung. Die Herausforderung bestehe darin, insgesamt einen Rückfluss von 1 Mrd. Euro zu schaffen und damit pro Jahr von bisher 80 Mio. Euro auf 140 Mio. Euro zu kommen. Ziel sei außerdem, so Mitterlehner, den Anteil der Unternehmensbeteiligungen von 22 Prozent im 6. Rahmenprogramm auf nun 40 Prozent zu steigern.

In Hinblick auf die Dienstleistungsrichtlinie, betonte der WKÖ-General, dürfe Österreich "nicht tatenlos" zusehen, die WKÖ werde den Umsetzungsprozess aktiv begleiten. So werde es einen Screening-Prozess zum innerösterreichischen Anpassungsbedarf geben sowie eine Prüfung der Führung eines "One-Stop-Shops", der in jedem EU-Mitgliedsland vorgesehen ist, um dort als Unternehmer die bürokratische Formalitäten einfach erledigen zu können.

Zum kürzlich präsentierten WIFO-Weißbuch meinte Mitterlehner in Hinblick auf die Wortmeldung von Volker Plass, Vertreter der Grünen Wirtschaft, dass es keine parteipolitischen Vereinnahmungen geben dürfe. Hier habe man es mit einer Rezeptsammlung zu tun, die man leben müsse. Die im WIFO-Weißbuch aufgelisteten Punkte seien aber keine Patentrezepte.

Die WKÖ hat deshalb das WIFO-Weißbuch nach einem Ampelsystem kategorisiert: Rote Bereiche seien für die Wirtschaft nicht vorstellbar, bei gelben Bereichen seien Ausgestaltung und Details verhandelbar, grüne Bereiche würden mit Forderungen der WKÖ korrespondieren. Als Beispiele für einen roten Bereich nannte der WKÖ-General die Erhöhung der Grundsteuer oder eine Aufweichung der Solidargemeinschaft, gelb gekennzeichnet seien etwa attraktive Sabatical-Modelle oder die Stärkung der Steuerautonomie von Ländern und Gemeinden. Ein durchlässig gestaltetes Bildungssystem, eine Senkung der Lohnnebenkosten im Niedriglohnbereich, die Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge des ersten Vollbeschäftigten für 1 Jahr unabhängig vom Zeitpunkt der Firmengründung oder eine Verwaltungsreform III seien grün gekennzeichnet. (us)

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