Jarolim: Verbesserungsvorschläge zum Ausbau der Rechtsstaatlichkeit aufgreifen

Viele inhaltliche Übereinstimmungen zwischen Rechtsanwaltskammertag und SPÖ

Wien (SK) - "Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag hat viele unserer beständig geäußerten Bedenken bezüglich der gegenwärtigen Handhabung der Rechtspflege in Österreich bestätigt", kommentierte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim den heute Donnerstag präsentierten Wahrnehmungsbericht des Österreichischen Rechtsanwaltskammertags. So etwa der in den vergangenen zwei Jahren immer eklatanter gewordene Mangel an nichtrichterlichem Personal, der auch von der Richtervereinigung wiederholt beklagt wurde. Diese Verknappung gibt Anlass zur Befürchtung, dass die Qualität der Justizverwaltung und Rechtssprechung nicht mehr lange aufrechterhalten werden kann. Daher fordere die SPÖ eine Aufstockung bzw. Zurücknahme der Stellenkürzungen an nichtrichterlichem Personal, um die Sicherstellung des Funktionierens der Justiz im Interesse der Bürger und Bürgerinnen zu garantieren. ****

Auch die Reform der Strafprozessordnung bedarf einiger Nachbesserungen. So verwies Jarolim in diesem Zusammenhang einmal mehr auf das von der SPÖ vorgelegte umfassende Justizprogramm, in dem konkrete Vorschläge der SPÖ zur Reform der Hauptverhandlung und des Geschworenenverfahrens dargelegt sind.

Die Positionen des Rechtsanwaltskammertages zur Gesetzgebung auf Europäischer Ebene teilt Jarolim ebenfalls: "Es ist richtig, dass der Grundrechtsschutz im Bereich des Europarechts einen zu geringen Stellenwert hat und dass das Gesetzgebungsverfahren teilweise zu wenig transparent ist." Jedenfalls, so Jarolim abschließend, sei die Einbindung aller Institutionen, die einen konstruktiven Beitrag leisten wollen, notwendig für eine gut funktionierende Gesetzgebung. (Schluss) js/mm

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