Jarolim: Bemerkenswerte Vorgänge um Nachfolge von Handelsgericht-Vizepräsidentin

Personalsenate von OLG und OGH sollen Justizministerin Entscheidung erschweren

Wien (SK) - "Kritisch" blicke SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim
auf die aktuellen Vorgänge rund um die Nachbesetzung des Amtes der Vizepräsidentin am Handelsgericht Wien. Die Autarkie der Richter in ihren Personalentscheidungen stehe außer Zweifel, die Vorschläge der Personalsenate von Oberlandesgericht und OGH sind jedoch "bemerkens-und hinterfragenswert", wie Jarolim Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst erklärte. Die Entscheidung über die Nachfolge der demnächst in den Ruhestand tretenden Vizepräsidentin "für die Justizministerin durch bemerkenswerte Vorgangsweise arg einzuschränken" hält der SPÖ-Justizsprecher für "nicht glücklich". Er gehe davon aus, dass Gastinger "diese Vorschläge hinterfragen wird". Von den beiden Personalsenaten wiederum erwarte sich Jarolim "Dreier-Vorschläge, wie sie auch sonst üblich sind". ****

Zum Hintergrund: sowohl der Personalsenat des Oberlandesgerichtes als auch jener des OGH hätten Justizministerin Gastinger Zweier-Vorschläge für die Nachfolge der Vizepräsidentin des Handelsgerichts übermittelt. Aus einem Pool von fünf Bewerberinnen und Bewerbern wurden von beiden Senaten zwei Männer ausgewählt, "vielleicht um Gastinger nicht die Möglichkeit zu geben, sich gegebenenfalls für eine Frau als Bestqualifizierte entscheiden zu können", mutmaßte der SPÖ-Abgeordnete. Abschließend erklärte Jarolim, er erwarte sich von den Personalsenaten "eine Nachjustierung ihrer Vorschläge nach den Regeln der Transparenz und Objektivität". (Schluss) up/mm

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