Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband Österreich (SWV): Matznetter fordert wirtschaftspolitisches Gesamtpaket

Matznetter betont die großen Herausforderungen in der Wirtschaft und unterstreicht die Bedeutung der Sozialpartnerschaft

Wien (OTS) - Bei dem heute stattgefundenen Wirtschaftsparlament in der Wirtschaftskammer Österreich (WKO) wurde mehrheitlich der Antrag des SWV, gemeinsam mit weiteren Fraktionen, hinsichtlich wirtschafts-und sozialpolitischen Strategien zur Hebung von Wachstum und Beschäftigung angenommen. Die künftige Bundesregierung wird dabei aufgefordert, vor allem Klein- und Mittelbetriebe (KMU) und Einpersonenunternehmen (EPU) zu entlasten. "Ich freue mich, dass unserem gemeinsamen Antrag mehrheitlich zugestimmt wurde. Wir brauchen einen kollektiven Kraftakt für Österreich. Dabei dürfen nicht Partikularinteressen im Vordergrund stehen, sondern eine Gesamtlösung, damit unsere Betriebe sowohl im nationalen als auch im globalen Wettbewerb bestehen können. Dieses Gesamtpaket muss langfristig angelegt sein und von einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragen werden", so Christoph Matznetter, Präsident des SWV und Vize-Präsident der WKO.

Matznetter nannte dabei die Erbschaftssteuer, die Mindest-Köst, die Senkung der Kosten des Faktors Arbeit und die Gruppenbesteuerung. "Familienbetriebe dürfen nicht in die Situation kommen, nur weil sie klein sind, den Betrieb aufgeben zu müssen, weil für die nachfolgende Generation die Erbschaftssteuer nicht finanzierbar ist. Da brauchen wir dringen eine Lösung", so Matznetter. Als Beispiel nannte er das britische Modell: In Großbritannien müssen BetriebsnachfolgerInnen keine Steuer zahlen, solange der Betrieb in der Familie bleibt. "Denken wir doch gemeinsam nach, welche Lösungen wir für die österreichischen KMU und EPU finden können, ohne dass wir Jene fördern, die mit dem Erbe 'Kasse machen' und den Betrieb den internationalen Finanzanlegern überlassen," forderte Matznetter.

Als weiteren Teil des Gesamtpaketes nannte Matznetter die Abschaffung der Mindest-KöSt. "Wir SozialdemokratInnen werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass diese Ungerechtigkeit beseitigt wird. Die Gewinne der börsenotierten Unternehmen sind in den letzten Jahren um 46%, 53% und zuletzt im laufenden Jahr bis Juni um 26% gestiegen. Dennoch ist das KöSt-Aufkommen kaum gestiegen. Profitiert haben von der Steuerreform daher nur die größten Konzerne, während die Mehrheit von rund 60.000 GesmbHs nichts davon gehabt haben. Sie müssen immer noch die Mindest-KöSt zahlen. Hier werden wir Diskussionen führen müssen, um einen fairen Ausgleich zu schaffen", betonte Matznetter.

Als letzte Punkte nannte Matznetter die Senkung der Kosten des Faktors Arbeit und die Gruppenbesteuerung. "Wenn Konzerne ihre internationalen Verluste steuertechnisch so geltend machen können, dass sie keine Steuern mehr zahlen müssen, dann sollen auch alle Gewinne in die Gruppenbesteuerung mit einberechnet werden. Wenn Präsident Leitl in seiner Rede die Sorgen äußerte, wie künftig die finanziellen Mittel aufgestellt werden, um Bildung, Forschung und Entwicklung, Infrastruktur etc. finanziert wird, dann dürfen wir nicht 'ausgefuchsten' Steuermodelle unterstützen, durch die weniger Steuergeld hereinkommt", so Matznetter.

Darüber hinaus betonte Matznetter die Bedeutung der Sozialpartnerschaft. "Sie galt in den letzten sechs Jahren eher als unmodern. Seit dem 1. Oktober dieses Jahres gibt es jedoch ein anderes Signal von der Gesamtheit der WählerInnen. Dieses Signal besagt, dass sich die Menschen in unserem Land wieder eine konstruktive, stabile Zusammenarbeit wünschen. Die WKO hat nun durch den Beschluss der gemeinsamen Leitlinien am Beginn einer neuen Bundesregierung die Chance mitzureden. Wir SozialdemokratInnen in der WKO wollen diese Chance nützen und bieten unsere Zusammenarbeit an. Die wir auch dringend brauchen, damit Österreich im globalen Wettbewerb bestehen kann", schloss Matznetter.

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