SJÖ zu Haubner Erlass: Regierung soll endlich abtreten!

Sozialistische Jugend fordert in Migrationsfragen Abkehr vom Abstammungsprinzip zum Territorialprinzip

Wien (OTS) - Torsten Engelage, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Österreich (SJÖ), fordert anläßlich des 'Haubner-Erlasses' den Rücktritt der aktuellen Bundesregierung. "Diese Regierung ist das personifizierte Sesselklebertum. Der jüngst bekannt gewordene Erlass aus dem Sozialministerium entspricht zwar durchaus der unmenschlichen Politik der letzten sechs Jahre, nur ist die Situation jetzt eine vollkommen andere: Diese Regierung wurde abgewählt! Also sollten Schüssel & Co auch endlich die Konsequenzen ziehen statt auf eine "Erlass-Regierung" umzustellen", so Engelage am Donnerstag.

Engelage fordert aufgrund der aktuellen Problemstellung, dass das österreichische Fremdenrecht vom Prinzip des "ius sanguinis" ("Abstammungsprinzip") auf das Prinzip des "ius solis" ("Territorialprinzip") übergeht: "Es ist eine Frechheit, dass in der gesamten Debatte um den 'Haubner-Erlass' von 'den Ausländerkindern' die Rede ist. Das zeigt, wie unreflektiert hierzulande die Debatte läuft, und wie schnell hier Menschen aufgrund einer bürokratischen Einteilung zu Menschen zweiter Klasse degradiert werden. In sozialen Fragen sollte in jedem Fall das Prinzip der Bedürftigkeit gelten. Dass wenigstens Kinder, die in Österreich geboren wurden, den Schutz der österreichischen StaatsbürgerInnenschaft genießen, ist das Mindeste, was man verlangen kann."

Engelage verweist abschließend auf die Unberechenbarkeit der aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP und verlangt, dass die VerliererInnen endlich den Platz räumen, um einer zumindest interimistischen SPÖ-Minderheitsregierung Platz zu machen: "Es ist nicht abschätzbar, wie lange die Verhandlungen dauern. Es ist auch kein Geheimnis, dass die SJÖ Gegnerin einer großen Koalition ist und mit der Initiative www.minderheitsregierung.at für eine SPÖ-Minderheitsregierung eintritt. Aber eines ist klar: Die derzeitige Regierung ist nicht gewählt. Sie soll gehen, und wenn es nur aus dem Grund passiert, damit solche sozialen Skrupellosigkeiten keinen Platz mehr in der österreichischen Politik haben."

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