VP-Ulm zur Lobaubesetzung: In einem Rechtsstaat gilt es auch dessen Regeln zu befolgen

Bürgermeister Häupl muss sich rasch um eine Lösung kümmern

Wien (OTS) - Wien (VP-Klub) "Den Grünen Berufsaktivisten, die zur Zeit die Probebohrungen zum Bau einer Wiener N-O Umfahrung in der Lobau blockieren, muss endlich klar gemacht werden, dass sie sich nicht nur am Rande der Legalität bewegen, sondern, dass sich ihre Aktion auch gegen den Willen der Mehrheit der Wiener Bevölkerung richtet. Wir leben in einem Rechtsstaat und da gilt es auch dessen Regeln zu befolgen", so LAbg. Wolfgang Ulm, Sicherheitssprecher der ÖVP Wien.

Es sei nicht einzusehen, meint Ulm, dass dieses für Wien und seine Bevölkerung so notwendige Bauvorhaben einer Wien-Umfahrung von selbsternannten Verkehrsexperten unter dem Deckmantel des Umweltschutzes unnötig hinausgezögert werde. Jeder Tag der Verzögerung bedeutet einen Tag mehr an zunehmendem Verkehrsaufkommen und abnehmender Lebensqualität für die unmittelbar betroffene Bevölkerung im Nordosten Wiens.

"Jetzt ist die Bereitschaft der roten Wiener Stadtregierung dem Wunsch der Bürger nach einer effektiven Verkehrsentlastung im Norden Wiens nachzukommen gefragt. Mit Zuschauen und Abwarten wird es nicht getan sein. Wenn Bürgermeister Häupl keinen Weg sieht die Blockade, die letztendlich der Stadt Wien vermutlich auch noch eine gehörige Summe Geld kosten wird, zu beenden, so ist er aufgerufen den Weg für einen Polizeieinsatz freizumachen. Als ein Vertreter eines Rechtsstaates ist es seine Pflicht das Recht auch durchzusetzen", so der abschließende Appell des VP-Sicherheitssprechers an den Wiener Bürgermeister

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