Fasslabend: Arbeitsplan des Eurofighter-UA ist eher ein Ruheplan der rot-grün-blauen Mehrheit

ÖVP-Vorschlag für zügigere Arbeit überstimmt

Wien (ÖVP-PK) - Das gestrige Verhalten der rot-grün-blauen Mehrheit im Eurofighter-Untersuchungsausschuss bestätigt, dass es ihnen primär nicht um Aufklärung geht, sondern offensichtlich die Absicht dahinter steht, eine Dauerinszenierung für ein Politspektakel zu veranstalten. Die Tatsache, dass eine einvernehmlich festgelegte Liste von Auskunftspersonen ohne Diskussionsbeiträge von rot, grün oder blau einseitig und willkürlich geändert wurde, kann nur als bewusste Provokation verstanden werden. Das erklärte ÖVP-Abg. Dr. Werner Fasslabend, Mitglied im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, heute, Donnerstag. ****

Ähnlich verhält es sich laut Fasslabend mit dem vorgelegten und wieder einseitig beschlossenen Arbeitsplan. Nachdem bisher ausschließlich Verfahrensfragen diskutiert und beschlossen wurden, wurde vom Ausschussvorsitzenden Peter Pilz ein Arbeitsplan vorgelegt, der keinen einzigen Ausschusstermin für den nächsten halben Monat und in weiterer Folge maximal zwei Ausschüsse pro Woche vorsieht, so dass bereits ohne dass alle Auskunftspersonen berücksichtigt sind, ein Zeitrahmen vorgesehen ist, der bis in den April nächsten Jahres reicht.

Der von der ÖVP vorgelegte Abänderungsantrag, der eine zügigere Arbeitsweise vorsieht - durch Ansetzen von Ausschussterminen bereits in der nächsten Woche und in der Folge jeweils drei Termine pro Woche - wurde von rot-grün-blau ohne viel Aufhebens niedergestimmt, kritisierte Fasslabend und bedauert dieses Vorgehen: "Wir sind Mitglieder im Ausschuss, um zu arbeiten - zügig, rasch, effizient. Aber leider verkommt der Ausschuss zur Bühne, weitergehen tut nix."

"Der freiheitliche Vorsitzende des Banken-Untersuchungsausschuss hat seinen Ausschuss, zumindest was den Zeitplan betrifft, offenbar besser im Griff als der Grüne Vorsitzende des Eurofighter-Untersuchungsausschusses, Peter Pilz. Nachdem die Achse Grün-FPÖ offensichtlich so gut funktioniert, sollte sich Pilz vielleicht die Arbeitsweise des FPÖ-Abgeordneten Graf einmal erklären lassen", so Fasslabend.

"Der Zeitplan des Eurofighter-Untersuchungsausschusses, der gestern von oben genannter Mehrheit beschlossen wurde, ist weniger ein Arbeitsplan denn ein Ruheplan. Selbst aus den SPÖ-Reihen wurde bestätigt, dass Ergebnisse wahrscheinlich nicht vor Pfingsten zu erwarten sind. Die Antragsteller des Ausschusses wollen ganz offensichtlich nicht wirklich Licht ins angebliche Dunkel bringen, sondern nur möglichst lange ihnen unliebsame Politiker anpatzen. Die Dreierkoalition will verzögern, wir wollen zügig arbeiten", schloss Fasslabend.
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