LH Jörg Haider unterstützt Haubner bei Kindergeld-Erlass

Österreichische Sozialleistungen für österreichische Familien

Wien (OTS) - "Es ist gut und richtig, dass Sozialministerin
Haubner sicherstellt, dass unsere österreichischen Sozialleistungen ausschließlich jenen zugute kommen, die in unserem Land auch legal leben. Wir haben das Kindergeld als erster in Kärnten entwickelt, um es gerade jenen österreichischen Familien und legal hier lebenden Personen zukommen zu lassen, die sich hier in unsere Gesellschaft integrieren wollen. Das BZÖ bekennt sich zu dem von uns eingeforderten und gemeinsam mit SPÖ und ÖVP getroffenen Fremdenrechtspaket. Der auf diesem Beschluss aufbauende Erlass der Sozialministerin stellt sicher, dass nur mit legalem Aufenthaltstitel auch die Familienleistungen des Staates in Anspruch genommen werden können", so Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider in einer Reaktion auf die derzeitige Kindergeld-Diskussion.

"Wir halten Linie und sind den Österreicherinnen und Österreichern im Wort. Der SPÖ und manchen Kritikern in den VP-Reihen sei ins Stammbuch geschrieben, dass diesem kritisierten Erlass die im Jahr 2005 von SPÖ, ÖVP und BZÖ gemeinsam beschlossene Rechtslage zu Grunde liegt. Scheinbar weis die Sozialdemokratie nicht mehr, was sie gemeinsam mit uns beschlossen hat", so Kärntens Landeshauptmann abschließend.

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