Matznetter: Sozialpartnerschaft bekommt wieder größere Bedeutung

Reformbedarf im Steuerbereich und Senkung der Lohnnebenkosten dringend nötig - Welser fordert Verantwortungsbewusstsein für Standort Österreich ein

Wien (PWK808) - Im Rahmen des heutigen "Wirtschaftsparlaments" der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) erinnerte Christoph Matznetter, Fraktionsführer des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes (SWV) und WKÖ-Vizepräsident, an den "erfolgreichen Weg Österreichs nach 1945 und sein wichtigstes Instrumentarium, die Sozialpartnerschaft, die jetzt im Zuge der Regierungsverhandlungen wieder größere Bedeutung bekommt."

Der Souverän, das Volk, habe mit dem Ausgang des Wahlergebnisses, so manche Erwartungshaltungen nicht erfüllt, dafür aber eine spannende Ausgangssituation für Österreich geschaffen. Matznetter:
"Obwohl die Zusammenarbeit der Sozialpartner in den vergangenen Jahrzehnten unbestritten geholfen hat, Wohlstand, Gesundheitssystem und sozialen Frieden in Österreich zu schaffen und zu sichern, wurde das System unpopulär, weil es durch den Interessensausgleich zwischen verschiedenen Gruppen unbequem in der Entscheidungsfindung ist." Das Wahlergebnis sieht Matznetter als Chance zur Besinnung und als deutliches Signal den "Kampf" gegen die Sozialpartnerschaft zu beenden, wieder zusammenzuarbeiten und gemeinsame Stärken zu nützen. Dies bestätige auch die Einladung der Sozialpartner zu den Regierungsverhandlungen.

"Es gibt auch genug zu verhandeln und wir haben die Riesenchance, gemeinsame Lösungen zu finden", so Matznetter. Handlungsbedarf sieht Matznetter vor allem im Steuerbereich. Beim Thema Erbschaftssteuer wolle man natürlich die kleinen Familienbetriebe unterstützen und brauche eine Lösung. Eine Möglichkeit sieht er im britischen Modell der Steuerstundung. Bei der Körperschaftssteuer sehe er Schwächen im System und eine falsche Verteilung. Vorrangig sei allerdings die Senkung der Lohnnebenkosten. Hier forderte Matznetter eine offene und ehrliche Diskussion im Schoße der Sozialpartner. Es gehe nun darum, bereits während der Regierungsverhandlungen, gemeinsame Leitlinien der Sozialpartner zu bestimmen, um sie während der gesamten nächsten Legislaturperiode einfordern und umsetzen zu können, so der Vizepräsident abschließend.

Die Standortsicherung und eine Entlastung bei Schenkungs- und Erbschaftssteuer sind auch die größten Anliegen von Spartenobmann Wolfgang Welser (Liste Industrie): "Wir wollen Unternehmer aus Fleisch und Blut und in den nächsten Generationen nicht nur Stiftungen haben, sondern Unternehmer, die auch etwas unternehmen." Bezug nehmend auf die Regierungsverhandlungen meinte Welser, dass eine große Koalition auch ihre Nachteile habe, aber "wenn sich beide Partner ihrer Verantwortung bewusst sind, die Fehler der Vergangenheit erkennen und den Willen für die nötigen Reformen haben, so kann der Standort Österreich für die Zukunft gesichert werden." In Sachen Umweltpolitik sieht Welser eine große Chance für Österreich, da heimische Unternehmen hier von Weltrang seien. Man müsse jedoch aufpassen, zwar Technologien laufend weiterzuentwickeln, dennoch aber keine Politik der Vertreibung zu betreiben. (EB/BS)

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