Auer: Sozial gestaffelte Erhöhung der Pensionen für 2007 beschlossen!

Übergangsgesetz schafft Rechtssicherheit im Pflegebereich

Klagenfurt (OTS) - "Mit der gestern im Nationalrat beschlossenen sozial gestaffelten Pensionsregelung für 2007 beträgt die Erhöhung für die große Mehrheit der Pensionisten mehr als 1,9 %", stellte heute ÖVP-Nationalratsabgeordneter Klaus AUER fest. "Die Pensionserhöhung ist sozial ausgewogen, da niedrigere Pensionen stärker berücksichtigt werden. Dies geschieht durch eine gestaffelte Einmalzahlung: Pensionisten mit bis zu 1.380 Euro Pension erhalten zusätzlich eine Einmalzahlung von 60 Euro. Bis zu einer Höhe von 1.920 Euro beträgt die Einmalzahlung 45, darüber 25 Euro. Damit hat die ÖVP unter Bundeskanzler Schüssel erneut ihre soziale Kompetenz bewiesen" sagte Auer. "Besonders freue ich mich, dass mit einer außertourlichen Anhebung der Ausgleichszulagenrichtsätze die Mindestpensionen noch zusätzlich gestärkt werden. Konkret erhalten Alleinstehende ab 1. Jänner 2007 726 Euro, Ehepaare 1.091,14 Euro. Die ÖVP hat damit bewiesen, wie wichtig ihr die Mindestsicherung niedriger Pensionsbezieher ist und sie hat gleichzeitig einen großen Schritt in Richtung sozialer Zukunftspolitik und Armutsbekämpfung gesetzt!" unterstrich Auer.

"Dass die ÖVP "die" soziale Partei Österreichs ist, wurde auch durch den Beschluss des Pflege-Übergangsgesetzes bewiesen. Mit diesem Gesetz werden Verwaltungsstrafbestimmungen, die ArbeitgeberInnen in privaten Haushalten bei der Beschäftigung von Pflegepersonal betreffen, außer Kraft gesetzt. Dieses Gesetz ist bis 30. Juni 2007 in Kraft - ab diesem Zeitpunkt soll ein neues Pflegesystem gelten. Durch dieses Übergangsgesetz soll Rechtssicherheit im Pflegebereich sowohl für den privaten Dienstgeber als auch für das Pflege- und Betreuungspersonal geschaffen werden", sagte Auer. "Ich verweise darauf, dass es im Jahre 2004 etwa 290.000 Personen gab, die älter als 80 Jahre waren, wovon 175.000 Pflegegeld bezogen. Das Pflege-Übergangsgesetz hilft daher Pflegekräfte zu legalisieren und leistet somit einen großen Beitrag zur dringend benötigten Hilfe für pflegebedürftige Menschen" betonte Auer. (Schluss)

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