Leitl: Wirtschaftliche Erfolgsgeschichte Österreichs 2006 beeindruckend!

Aufgaben für neue Regierung: Bürokratie und Bundesstaatsreform, Bildungsweiterentwicklung, Sicherung des Gesundheitsbereiches und Wachstumspaket

Wien (PWK807) - In seinem "Bericht zur Lage der Österreichischen Wirtschaft" konnte der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, Christoph Leitl, heute vor dem Wirtschaftsparlament zufrieden festhalten: "Die Erfolgsgeschichte Österreichs im Jahr 2006 ist eine beeindruckende. Ich danke den 370.000 heimischen Betrieben und ihren Mitarbeitern für die ungeheure Leistung, die sie heuer für unser Land erbracht haben."

Leitl verwies dabei auf folgende Faktoren: das Wirtschaftswachstum in Österreich beträgt 2006 3 bis 3,2 Prozent; über 30.000 neugegründete Unternehmen; 46.000 zusätzliche neue Arbeitsplätze; eine erstmals seit einem Jahrzehnt wieder sinkende Arbeitslosenrate. Zusätzlich, so Leitl, bieten die Betriebe auch zusätzliche Ausbildungsplätze an. Derzeit erhalten 127.000 Lehrlinge in Österreichs Betrieben eine gute Ausbildung. Eine Erfolgsstory sondergleichen sei heuer der Export mit 12 Prozent Wachstum. Leitl:
"Heuer werden wir die Schallmauer von 100 Milliarden Warenexporten durchbrechen. Zusammen mit den Dienstleistungsexporten von rund 40 Milliarden verdient Österreich bereits mehr als die Hälfte seines Wohlstands im Ausland. Und es sind auch die österreichischen Auslandsinvestitionen heuer deutlich höher als die ausländischen Investitionen in Österreich."

Leitl betonte in Richtung der Koalitionsverhandlungen, dass die Wirtschaft stabile Rahmenbedingungen und ein unternehmerfreundliches Klima brauche. Deshalb müsse eine bewusste Wachstumspolitik weiterverfolgt werden, wolle man Vollbeschäftigung in 10 Jahren erreichen: "Wer auch in Zukunft soziale Sicherheit, Wohlstand und gute ökologische Rahmenbedingungen wolle, muss auf das Wachstum der Wirtschaft setzen."

Der WKÖ-Präsident forderte von der neuen Bundesregierung die Umsetzung einer Bürokratie- und Bundesstaatsreform: "Wenn dieser zentrale Punkt nicht erfüllt wird, macht eine Zwei-Drittel-Mehrheit keinen Sinn." Hier liege ein Einsparungsschatz von 3,5 Milliarden Euro.

Als zweiter Schwerpunkt sei eine Bildungsweiterentwicklung nötig. Eine hervorragende Aus- und Weiterbildung sei entscheidend im globalen Wettbewerb. Nötig sei etwa eine bessere Vernetzung und Durchlässigkeit von schulischer und beruflicher Ausbildung. Leitl:
"Ein Lehrling muss ein Uni-Prof. werden können und ein Maturant muss auch Meister sein können."

Drittens sei die Sicherung des Gesundheitsbereiches ein Schwerpunkt der neuen Regierung. Hier gehe es um eine langfristige Finanzierung. Nach der Nutzung aller Einsparungspotentiale müsse man sich auch einer Diskussion um eine zusätzliche Finanzierung stellen. Denn die Kosten, die durch eine höhere Lebenserwartung und den medizinischen Fortschritt entstehen, würden die Einnahmen übersteigen.

Und viertens gehe es um die Erarbeitung eines Wachstumspaketes für den Standort Österreich. Bei einer nächsten Steuerreform müssten neben einer Verbesserung der Kaufkraft auch eine Verbesserung wirtschaftspolitischer Rahmenbedingungen realisiert werden. Hier gehe es etwa um eine steuerliche Entlastung von Betriebsübergaben, hier gehe es auch bei den Selbständigen um die Einführung eines steuerbegünstigten Jahressechstels analog zum 13./14. Gehalt bei den Unselbständigen. Und es müsse auch eine Zukunftsvorsorge für Unternehmer geben, die der "Abfertigung Neu" entspricht. Was Stiftungen, Körperschaftssteuer und Gruppenbesteuerung betrifft, warnte Leitl vor Verunsicherung: "Hier brauchen wir keine schädlichen Diskussionen."

Bei einem wirtschaftsfreundlichen Klima und bei positiven Rahmenbedingungen könne man auch im kommenden Jahr ein überdurchschnittliches Wachstum erreichen. Leitl: "Wir werden ein gutes Jahr vor uns haben. Und dann kann auch 2007 die österreichische Wirtschaft 50.000 neue Arbeitsplätze in Aussicht stellen." (JR)

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