SPÖ bekennt sich zur Einigung über das Budget 2007

Wesentliche Forderungen der SozialdemokratInnen erfüllt

Klagenfurt (SP-KTN) - Die SPÖ bekenne sich zur Einigung über den Landesvoranschlag für das Budget 2007, sagte heute, Donnerstag, der Klubobmann der Kärntner SPÖ, LAbg. Peter Kaiser, anlässlich der heutigen Sitzung des Budgetausschusses im Kärntner Landtag. Der Budgetentwurf beinhalte wesentliche Forderungen der SPÖ wie etwa die Erhöhung der Sozialleistungen, die Bereitstellung von finanziellen Mitteln für die Arbeitnehmerförderung, eine flächendeckende Wasserver- und Abwasserentsorgung, die Sicherstellung der Finanzierung des LKH Neu in Klagenfurt, den Beschluss der Gailtalklinik mit 90 neuen Arbeitsplätzen, die Sicherstellung der finanziellen Mittel für den Breiten- und Gesundheitssport sowie mehr Budget für den Sportstättenbau, nannte Kaiser einige zentrale Anliegen der SPÖ, die beim Budget 2007 berücksichtigt wurden.

Ebenso hätten sich die SozialdemokratInnen mit der Forderung nach wesentlichen Kontrollmechanismen, beispielsweise zur Limitierung der Währungstauschgeschäfte und dem Einsetzen einer ExpertInnenrunde im Hinblick auf die außerbudgetären Schulden des Landes, durchsetzen können, betonte der Budgetsprecher der Kärntner SPÖ, LAbg. Hans-Peter Schlagholz, abschließend den Erfolg der SPÖ beim Budgetprogramm für 2007.

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