Murauer: Befürchtungen der ÖVP haben sich bestätigt

ÖVP-Wehrsprecher kritisiert Willkür im Eurofighter-Untersuchungsausschuss

Wien (ÖVP-PK) - Nach den bisherigen Erfahrungen im Eurofighter-Untersuchungsausschuss haben sich die schlimmsten Befürchtungen der ÖVP bestätigt: die rot-grün-blaue Mehrheit hat gestern deutlich erkennen lassen, dass es ihnen nur um ein politisches Spektakel geht, in dem sie sich ihre Vorverurteilungen bestätigen lassen. Ein objektives Verfahren ist offenbar gar nicht mehr zu erwarten, denn Zeugen, die anderes als das von rot-blau-grün Erwünschte aussagen könnten, werden von dieser Mehrheit einfach von der Zeugenliste gestrichen, kritisierte ÖVP-Wehrsprecher Abg. Walter Murauer, heute, Donnerstag. ****

In seiner Kritik nahm Murauer auf die gestrige Sitzung des Untersuchungsausschusses Bezug: "Man kann nicht einvernehmlich eine Liste von Auskunftspersonen zu den einzelnen Beweisthemen gemeinsam erarbeiten, diese den weiteren Verhandlungen im Untersuchungsausschuss zugrunde legen und eine Woche später gilt sie plötzlich und unabgesprochen nicht mehr, sondern die rot-grün-blaue Mehrheit beschließt Ladungen nach ihrem Gutdünken." Damit wird der Untersuchungsausschuss zu einem willkürlichen politischen Tribunal, weil damit nur mehr Auskunftspersonen gehört werden, die jene rot-grün-blaue Mehrheit will, die auch den Untersuchungsausschuss eingesetzt hat. Das bestätigt unsere Befürchtungen und unsere Argumentation, warum wir von Anfang an gegen diesen Ausschuss waren", erklärte Murauer.

Die Verzögerungstaktik des Ausschuss-Vorsitzenden Pilz zeige, dass er mit dem Thema Luftraumsicherung für möglichst lange Zeit Konflikte schüren möchte. Während die ÖVP im Ausschuss für einen raschen und konsequenten Ablauf plädierte, hat das rot-grün-blaue Bündnis dafür kein Interesse gezeigt und den vorgeschlagenen Zeitplan einfach niedergestimmt", schloss Murauer.
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