Grüne Wien: FPÖ dreht durch - Nachdenkpause ist angesagt

Maresch: "Ein Verkehrsgipfel ist der einzig vernünftige Ausweg aus der Situation rund um die Lobauautobahn"

Wien (OTS) - Den Rücktritt des Großenzersdorfer FP-Gemeinderates Fischer im Zusammenhang mit dessen Aussagen zu der Situation in der Lobau fordert der Umweltsprecher der Grünen Wien, Rüdiger Maresch. Laut Wiener Zeitung erklärte Fischer: "Ich kann mir eine Bürgerwehr, die diese Besetzer gleichsam zum Teufel jagt, sehr gut vorstellen". "Die einzig mögliche Konsequenz aus dieser Aussage ist: Gemeinderat Fischer muss sofort zurücktreten", zeigt sich Maresch fassungslos über diesen Aufruf zur Selbstjustiz. "Diese Diktion von einer Bürgerwehr erinnert unheimlich an dunkle Zeiten in Österreichs Vergangenheit."Dieser unentschuldbare Ausfall geht aber nicht zuletzt auch auf die Emotionalisierung der Debatte durch Wiener SP- und FP-Politiker zurück.

In der Sache selbst fordern die Grünen Wien weiterhin ein Überdenken und eine Redimensionierung des Ausbauprogramms der Asfinag. Jährlich gibt die Asfinag 1,5 Milliarden Euro für Erhalt und Neubau des hochrangigen Straßennetzes aus, nimmt aber über Mauten und Vignette nur 1 Milliarde Euro ein, und das bei
Schulden von derzeit 10 Milliarden Euro. In Anbetracht dieser Zahlen muss die unverantwortliche Verschuldungspolitik der Asfinag auf Kosten zukünftiger Generationen ein Ende haben.

Der Generalverkehrsplan 2002 ist ein Wunschkonzert der Bundesländer bzw. der Bau- und Finanzierungslobby. "Es ist höchst an der Zeit, dass der Generalverkehrsplan eine vernünftige verkehrspolitische Prioritätensetzung und Redimensionierung erfährt", fordert Maresch. "Dabei müssen sowohl die Klimaproblematik als auch die finanziellen Möglichkeiten der Asfinag berücksichtigt werden. Und eine vernünftige Verkehrspolitik sowieso", so Maresch.

Deshalb muss es rasch einen Gipfel aller Beteiligten geben. "Bis dahin sollte die Asfinag ihre Bohrungsversuche einstellen und alle PolitikerInnen auf emotionalisierende Aussagen verzichten", schlägt Maresch abschließend eine Nachdenkpause vor.

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