Haubner-Erlass: Csörgits fordert sofortige Rücknahme

Ministerin kann sich nicht länger auf gesetzliche Bestimmungen ausreden

Wien (ÖGB) - Die sofortige Rücknahme des integrations- und familienfeindlichen Erlasses von Sozialministerin Ursula Haubner fordert ÖGB-Frauenvorsitzende und Vizepräsidentin Renate Csörgits. Csörgits: "Verschiedene Experten, darunter der anerkannte Verfassungsjurist Theo Öhlinger, haben darauf hingewiesen, dass der Erlass verfassungswidrig ist. Haubner kann sich nicht auf gesetzliche Bestimmungen ausreden, um den diskriminierenden Erlass aufrecht zu erhalten."++++

Haubner solle ihrer Funktion als Familienministerin gerecht werden und den offensichtlich parteipolitisch-ideologisch motivierten ausländerfeindlichen Erlass zurücknehmen. "Es ist traurig, dass die Ministerin nicht auf so unverdächtige Hilfsorganisationen wie die Caritas und SOS-Mitmensch hört. Zu denken geben sollte Haubner aber zumindest, dass sich sogar ihre ehemalige Kabinettschefin, die nunmehrige Geschäftsführerin der Familien-GmbH, Irene Slama, laut der Tageszeitung 'Österreich' von dem Erlass distanziert", sagt Csörgits. Haubner solle nicht länger auf stur schalten, sondern den Erlass zurückziehen. "Legal in Österreich lebende MigrantInnen und ihre Babys dürfen nicht länger diskriminiert werden", so die ÖGB-Frauenvorsitzende abschließend.

ÖGB, 30. November
2006 Nr. 789

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