Kräuter: "ÖBB und ASFINAG sind Sanierungsfälle!"

Rechnungshof als "Schuldenberater" - SPÖ hat RH Auftrag zu Sonderprüfung der ASFINAG erteilt

Wien (SK) - SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter gibt bekannt, dass die SPÖ in der gestrigen Nationalratssitzung wie angekündigt dem Rechnungshof einen Sonderprüfauftrag zur Prüfung der ASFINAG erteilt hat. Kräuter: "Ab sofort werden die Ursachen der dramatischen Schuldenentwicklung der ASFINAG von den staatlichen Prüfern unter die Lupe genommen. Laut internen Berechnungen der ASFINAG steuert die Verschuldung bis zum Jahr 2014 auf katastrophale 15 Milliarden Euro zu. Die Autofahrer und Steuerzahler haben das Recht, über die tatsächlichen Verhältnisse vollständig und schonungslos aufgeklärt zu werden." ****

Im Zusammenhang mit den mittelfristigen Finanzplanungen der ÖBB, die Holding-Vorstand Martin Huber heute dem ÖBB-Aufsichtsrat präsentieren will, stellt Kräuter am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest, dass auch die "ÖBB an allen Ecken und Enden ein Sanierungsfall geworden ist". Kräuter: "Fehlende Kontrolle, Missmanagement und Milliardenverwirtschaftung haben zu einer Schuldenentwicklung geführt, die die Österreichischen Bundesbahnen an den Rand der Pleite führen. Da der Rechnungshof derzeit die fatalen Auswirkungen des Bahnstrukturgesetzes 2002 durchleuchtet, erscheint es sinnvoll, im Zuge dieser Rechnungshofeinschau die Gesamtschuldenentwicklung der ÖBB objektiv und umfassend bewerten zu lassen."

Kräuter wird diesbezüglich in der kommenden Woche mit Rechnungshofpräsident Josef Moser ein persönliches Gespräch führen und um diese dringend notwendige Erweiterung der laufenden ÖBB-Prüfung ersuchen. "Die ÖBB und die ASFINAG müssen im Interesse der Steuerzahler saniert werden, der Rechnungshof wird als 'Schuldenberater der Republik Österreich' die wirklichen Zahlen außer Streit stellen und Empfehlungen zur künftigen Gebarung erstatten, " so Kräuter abschließend. (Schluss) wf

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