Fekter: Rot-Grün-Blau manipuliert einvernehmlich beschlossene Zeugenliste

Heftige Kritik der ÖVP an Vorsitzführung im Eurofighter-UA- "Ausschuss wird willkürlich in die Länge gezogen"

Wien (ÖVP-PK) - Heftige Kritik übte die Fraktionsvorsitzende der ÖVP im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Abg. Dr. Maria Theresia Fekter, namens der ÖVP an der Vorsitzführung und Vorgehensweise im Ausschuss. Diese Kritik bezieht sich auf die mutwillige Verzögerung der Ausschussarbeit und auf eine Manipulation der "Dreierkoalition Rot-Blau-Grün" an einer zuvor einvernehmlich beschlossenen Zeugenliste. ****

- Die ÖVP hat in der gestrigen Sitzung des Untersuchungsausschusses einen Abänderungsantrag zur von SPÖ, Grünen und Blauen vorgelegten Terminplanung vorgelegt, der eine straffere und zügigere Vorgehensweise des Ausschusses durch häufigere Sitzungstermine vorsieht. Dieser Antrag wurde von den Abgeordneten der oben genannten Parteien abgelehnt. "Damit ist klar: Dieser Ausschuss soll nach dem Willen von SPÖ, Grünen und Blauen nicht rasch und zügig arbeiten, sondern möglichst lange hinausgezögert werden, um ein politisches Tribunal medial möglichst lange inszenieren zu können. So ist die nächste Sitzung des Ausschusses erst in zwei Wochen angesetzt, der Terminplan wird sich bis nach Ostern nächsten Jahres hinziehen. Das können wir nicht akzeptieren", so Fekter heute, Donnerstag.

- Als klare Manipulation bezeichnet Fekter das Vorgehen der "Dreier-Koalition", die eine zuvor von allen Parteien einvernehmlich beschlossene Zeugenliste willkürlich verändert und abgestimmt hat. Zeugen, die vorher nur für ein Beweisthema vorgeladen werden sollten, scheinen nun auch bei anderen Beweisthemen auf, andere Zeugen kamen nun plötzlich dazu, obwohl sie auf der ursprünglichen, einvernehmlich beschlossenen Liste nicht angeführt wurden. "So kann man sich über einvernehmliche Beschlüsse in einem Rechtsstaat nicht hinwegsetzen", kritisiert Fekter. "Diese unkorrekte Vorgangsweise ist ein echter Skandal."

Medienpräsenz ist Pilz offensichtlich wichtiger als seriöse Arbeit im Ausschuss. Statt im Ausschuss weiterzuarbeiten, wurde von Pilz wegen seines TV-Auftrittes de facto die Sitzung abrupt geschlossen. "Es ist unerträglich, dass es in jeder Sitzung Malversationen mit dem Vorsitzenden gibt," schloss Fekter.
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