BMLV: Eurofighter-Vertrag bereits am vergangenen Freitag an das Parlament übermittelt

Wien (BMLV) - Zur Aussage des Nationalratsabgeordneten Peter Pilz
in der gestrigen ORF-ZiB2, wonach der Eurofighter-Vertrag noch nicht an das Parlament übermittelt worden sei, stellt das Bundesministerium für Landesverteidigung (BMLV) fest:

Sämtliche Unterlagen der Kaufmännischen Abteilung des BMLV sind bereits vergangenen Freitag an das Parlament übermittelt worden. Somit ist der Eurofighter-Beschaffungsvertrag seit dem 24. November 2006 im Parlament. Deshalb weist das BMLV die Aussagen von Peter Pilz als falsch zurück.

Überdies wird darauf hingewiesen, dass die Übermittlung von BMLV-Unterlagen an das Parlament bereits seit Montag, den 20. November 2006, im Laufen ist. Heute Donnerstag wird die Weitergabe sämtlicher angeforderter Akten - insgesamt rund 140 Ordner -vereinbarungsgemäß abgeschlossen.

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