"Kleine Zeitung" Kommentar: "Halbherziges Bremsmanöver zeigt die Zerrissenheit der EU" (Von Michael Jungwirth)

Ausgabe vom 30.11.2006

Graz (OTS) - Aus österreichischer Sicht mag die Gefechtslage nicht so schlecht aussehen. Auf den ersten Blick jedenfalls: Brüssel hat das ewige Lavieren der Türkei bei der Anerkennung Zyperns satt und schlägt eine Teilsuspendierung der Beitrittsverhandlungen vor. Acht Kapitel werden auf Eis gelegt, bis auf weiteres kann kein Kapitel mehr geschlossen werden. Der EU ist der Kragen geplatzt. Beginnt sich Österreich in der Türkeifrage in der EU langsam durchzusetzen?

Die türkische Haltung gegenüber Zypern war an Unterträglichkeit nicht mehr zu überbieten. Ankara verhandelt mit der EU, akzeptiert aber einen der 25 Verhandlungspartner nicht. Die EU beging zwar den Kardinalfehler, durch die Aufnahme Zyperns einen ungelösten Krisenherd in die EU zu importieren. Dennoch war es höchste Zeit, die Türkei endlich in die Schranken zu weisen.

Sprach man gestern jedoch mit der Pro-Türkei-Lobby, war diese gar nicht so zerknirscht, wie man vielleicht meinen würde. Acht Kapitel wurden zwar auf Eis gelegt, 26 andere Kapitel können jedoch jederzeit geöffnet werden, tönte es dort. Erweiterungskommissar Rehn, der dem Pro-Lager angehört, regte sogar die Öffnung von vier nicht kontroversiellen Kapiteln an. Da die Verhandlungen ncicht vor 2015 abgeschlossen werden, bringt die Teil-Aussetzung nicht den Fahrpllan in Gefahr.

Wie so oft hat sich die EU gestern auf einen politischen Kompormiss verständigt, der sicherstellt, dass weder die Türkei-Gegner noch die Türkei-Befürworter das Gesicht verlieren. Die Gegner können behaupten, die EU sei ordentlich auf die Bremse gestiegen. Die Befürworter führen ins Treffen, die Stopp-Taste hätte Brüssel nicht gedrückt. Ein klassischer EU-Kompromiss, der angesichts der unterschiedlichen Meinungen in der Union nachzuvollziehen ist. Der jüngste Konflikt gibt in jedem Fall den Zweiflern Auftrieb, die sich fragen, ob die Türkei jemals die EU-Beitrittsreife erlangt. Ankaras Haltung zur Zypern-Problematik ist innenpolitisch begründet, heißt es immer wieder.

Aber in der Türkei hat man noch nicht begriffen, dass der Weg nach Europa, die gesamten Beitrittsverhandlungen einem innenpolitischen Minenfeld gleichen. Die einzugehenden Verpflichtungen stellen die türkische Gesellschaft auf den Kopf. Nicht auszuschließen, dass sich's die Türken eines fernen Tages anders überlegen und sich für eine spezielle Partnerschaft entscheiden. Im Übrigen ist die geheime Hoffnung nicht weniger, die heute besonders lautstark für die Türkei eintreten. ****

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