OVS112: PPP auf dem Weg zum wirtschaftspolitischen Instrument

Wunsch nach besseren Rahmenbedingungen - Kommunikation und Verständnis muss verbessert werden

Wien (OTS) - Public Private Partnership (PPP) wird derzeit viel diskutiert, aber so richtig lebendig scheint es in Österreich noch nicht zu sein. Darin waren sich die Diskutanten beim BranchenTreff der APA-OnlineJournale am Dienstagabend einig. Gleichwohl bestand Übereinstimmung darüber, dass es eine sinnvolle und gangbare Variante darstellt, öffentliche Budgets zu entlasten. Es wurde aber auch darauf hingewiesen, dass PPP kein Allheilmittel darstelle.

Die öffentliche Hand halte sich beim Einsatz vom PPP noch sehr zurück, meinte etwa Raoul Hoffer, Vergabe- und PPP-Experte bei Binder Grösswang Rechtsanwälte. Die budgetäre Situation würde eigentlich anderes vermuten lassen, könne man bei Infrastruktur-Projekten, die mit privater Beteiligung durchgeführt werden, doch mit Kosteneinsparungen von zirka zehn Prozent rechnen. Gleichzeitig komme es zu einem Know-how-Transfer von privat zu öffentlich und umgekehrt. Das bringe fast unweigerlich Effizienzsteigerungen, ist sich Hoffer sicher.

Ein Problem sieht der Experte darin, dass es keine gesetzlichen Regelungen und auch keine anders gearteten Richtlinien zu PPPs gebe. Wünschenswert sei es daher, Standards für die Realisierung von PPP-Projekten zu schaffen. Seit Jahren bestehe daher schon der Wunsch nach einer Task Force, die derartige Richtlinien erarbeiten und auch für mehr Öffentlichkeit sorgen sollte. Zudem dürfe das Thema nicht von Diskussionen um Ausschreibungsverfahren
überdeckt werden.

Noch sei die öffentliche Hand in Österreich aber stark "wirtschaftlich involviert". Es existiere eine lange Tradition an staatlicher "Daseinsvorsorge". Sich von diesem Weg zu trennen, falle natürlich schwer. "Da spielt auch viel 'Psychologisches' rein", so der Rechtsexperte. Letztlich gehe es aber um die Bewertung und Aufteilung der Risiken, nicht alle könnten von Privaten übernommen werden. Das sei eine Frage des Vertrauens und einer fairen Partnerschaft, hieß es unisono.

"PPP ist kein reines Finanzierungs- sondern vielmehr ein wirtschaftspolitisches Steuerungsinstrument", erläuterte Christian Haunold von der Porr Solutions Immobilien- und Infrastrukturprojekte Gmbh. Privates Kapital komme bei öffentlichen Aufträgen zum Zuge und entlaste somit das Budget. Die Notwendigkeit von PPPs sei gegeben, wenn man sich die Infrastruktur-Aufgaben der nächsten Jahre in der EU anschaue. Zur Realisierung der TEN-Korridore müssten zum Beispiel rund 600 Mrd. Euro aufgebracht werden, für das europäische Stromnetz 350 Mrd. und für die Umsetzung des österreichischen Generalverkehrsplan bis 2025 45 Mrd., rechnete er vor. Das könne wohl nicht alleine mit öffentlichen Mitteln bezahlt werden.

Zudem wollte er mit einem Missverständnis aufräumen: "PPPs sind keine Privatisierung durch die Hintertür. Es geht dabei sehr wohl um die Bewirtschaftung der Projekte über einen längeren Zeitraum, wobei die öffentliche Hand weiter Eigentümer bleibt".

Kein Projekt gleicht dem anderen

PPPs seien gute Alternativen zu herkömmlichen Beschaffungsstrukturen, meinte Volker Rux von der Asfinag. Jedoch müsse man sich die Projekte genau anschauen, nicht jedes sei geeignet, in privat-öffentlicher Zusammenarbeit abgewickelt zu werden. Wichtige Fragen dabei seien: Wie groß ist das Projekt? Wie komme ich am internationalen Kapitalmarkt zu welchen Bedingungen zu Geld? Was ändert sich bei der Planung? Zudem wünscht er sich klare Standards. Gleichzeitig dürfe man daran nicht kleben bleiben, denn jedes Projekt habe seine "Eigenheiten".

Das Verständnis der anderen Seite werde gestärkt, wusste Erich Mascheker von der Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft mbH (SCHIG) zu berichten. Im Schienensektor seien PPPs aber nur beschränkt anwendbar. Hohe Projektkosten würden zu geringen Erlösen im Betrieb gegenüberstehen.

Er sieht - wie auch sein Mitdiskutanten - ein Kommunikationsproblem. Es werde zu viel über große, oft auch problematische Projekte gesprochen. Vom Projektvolumen kleine, trotzdem erfolgreiche Realisierungen würden nicht den Weg in die Öffentlichkeit finden. Hier könnte eine Task Force ansetzen.

Für Wilfried Puwein vom Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO) müssen PPPs einen volkswirtschaftlichen Nutzen bringen. Die Verwaltung könne, da eigentlich nicht gewinnorientiert, durch die Partnerschaft mit Privaten nur lernen. Internationale Beispiele würden zudem zeigen, dass es bei PPPs seltener zu Kostenüberschreitungen komme, teilweise gebe es sogar Unterschreitungen.

Beim Thema Vergabeverfahren war sich das Podium einig, dass es Vereinfachungen geben müsse. Zumindest Richtlinien, an die man sich anlehnen könnte, wären wünschenswert, hieß es. Noch laufe viel Geld in die Erstellung der Vergabeunterlagen. "Standards entwickeln sich derzeit aus den Erfahrungen, das ist einfach ein komplexes Gebiet", erläutert Hoffer, wünscht sich aber ein möglichst umfassendes "Gerüst", um das herum dann Ausschreibungen "individuell" gebastelt werden können.

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