Fußi fordert sofortigen Rücktritt Grassers

Vertragsausstieg aktueller denn je / Große Koalition nur ohne Eurofighter

Wien (OTS) - Scharfe Kritik übt der Initiator des Volksbegehrens gegen Abfangjäger, Rudolf Fußi an Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Nach Berichten des Wochenmagazins NEWS hat Grasser bereits lange vor der Typenentscheidung mit EADS-Vertretern Kontakt gehabt, während er nach außen hin die Linie "Keine Abfangjäger" vertreten hat. Fußi:
"Grasser muss sofort zurücktreten, so etwas hat es in Österreich noch nicht gegeben, dass man in der Öffentlichkeit gegen Abfangjäger wettert und sich im stillen Kämmerlein mit Waffenlobbyisten trifft!*****

Im Lichte dieser neuen Entwicklungen erneuert Fußi die Forderung der 625.000 UnterzeichnerInnen: "Wir brauchen dieses Kriegsgerät nicht, das ist ein Milliardengrab, wann wenn nicht jetzt sollen wir die Reißlinie ziehen?" Welche Auswirkungen die Causa Grasser auf die laufenden Koalitionsverhandlungen lasse sich noch nicht absehen, aber "eine Koalition mit Eurofightern wird es niemals geben können, schon gar nicht, wenn nunmehr von Tag zu Tag klarer wird, dass es möglicherweise Einflußnahmen von dritter Seite auf Politiker gegeben haben könnte". Fußi fordert die ÖVP auf endlich auf den Eurofighter zu verzichten, wenn man bei einem 8%-Verlust nicht kapiere, dass das Volk den Eurofighter nicht wolle, sei die ÖVP ohnehin nicht regierungsfähig.*****

Der Vertragssaustieg ist für den Fall bewiesener Einflußnahmen Dritter im Entscheidungsprozess kostenlos und so freut sich Fußi bereits, dass "dieses frei werdende Geld nun endlich in die Absicherung der Sozialsysteme, in die Qualitätssteigerung des Bildungssystems und die Bekämpfung der Armut fließen kann!".

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Volksbegehren gg Abfangjäger
Rudolf Fußi
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