Dolinschek: Den neuen Ausschuss für Konsumentenschutz im Parlament ernst nehmen!

Wien 2006-11-29 (BMSG/OTS) - Der für Konsumentenschutz verantwortliche Staatssekretär Sigisbert Dolinschek begrüßt, dass der Nationalrat einen neuen Ausschuss zum Bereich Konsumentenschutz einrichtet. "Konsumentenschutz ist eine Materie, die alle Menschen täglich betrifft und verdient angesichts ihrer großen Breitenwirkung die Behandlung in einem eigenen Ausschuss". Konsumentenpolitische Forderungen sind häufig deshalb schwer durchsetzbar, weil es sich um eine Querschnittsmaterie handelt, die in alle Politiken hineinspielt. Deshalb ist eine institutionelle Verankerung, die die Einbringung von Verbraucherinteressen sicherstellt, ganz entscheidend.

Es liegt nahe, dass ein Ausschuss für Konsumentenschutz zu richtungsweisenden Regelungen Stellung beziehen muss, sollte seine Einrichtung nicht eine Alibihandlung sein. Es wird daher nötig sein, zentrale gesetzliche Vorhaben mit Auswirkungen auf VerbraucherInnen in Zukunft diesem Ausschuss zuzuweisen."Ich hoffe, dass der Nationalrat die Einsetzung eines Ausschusses für Konsumentenschutz ernst meint und diesem auch tatsächlich konsumentenrelevante gesetzliche Vorhaben zuweist", so Dolinschek, der diesem Ausschuss zukünftig auch als Parlamentarier angehören wird.

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