DER STANDARD-Kommentar: "Ein System der Selbstzerstörung" von Josef Kirchengast
"Drei Morde zeigen, warum Putins "starkes Russland" nicht funktionieren kann"; Ausgabe vom 28.11.2006
Wien (OTS) - Drei Morde im russischen Beziehungsgeflecht von Wirtschaft, Politik und Geheimdiensten innerhalb von zweieinhalb Monaten:
13._September_2006 - Andrej Koslow, Vizechef der russischen Zentralbank und energischer Kämpfer gegen Geldwäschepraktiken, erschossen in Moskau;
7._Oktober - Anna_Politkowskaja, Journalistin und Kritikerin der russischen Tschetschenien-Politik, erschossen in Moskau; 23._November - Alexander Litwinenko, ehemaliger russischer Geheimdienstoffizier und vermutlich im Besitz brisanter Informationen über den russischen Sicherheitsapparat, vergiftet im Londoner Exil. Nach allen Erfahrungen mit ähnlichen Gewalttaten grenzte es an ein Wunder, wenn einer dieser Morde aufgeklärt würde. Wladimir Putin, ehemaliger Chef des Inlandsgeheimdienstes FSB, hat sein Amt als Präsident mit dem Vorsatz angetreten, ein starkes, sicheres Russland zu schaffen, in dem die "Herrschaft des Rechts" gelte.
Eineinhalb Jahre vor dem Ende seiner zweiten (und laut Verfassung letzten) Amtszeit ist Russland von einem funktionierenden Rechtsstaat weiter denn je entfernt. Die Macht des Sicherheitsapparats erinnert an tiefste Sowjetzeiten; an den meisten Schaltstellen des Staates sitzen so genannte Silowiki, Leute aus Geheimdiensten und Militär. Das Parlament wurde durch geschicktes politisches Design zum Erfüllungsgehilfen des Kreml degradiert. Die großen Fernsehsender sind gleichgeschaltet. Die Zivilgesellschaft wird bürokratisch und legislativ behindert.
In der Wirtschaft ist der Energiesektor de facto monopolisiert und vom Kreml kontrolliert; in den übrigen Bereichen dominieren "brave" Oligarchen. Außenpolitisch setzt der Kreml den russischen Öl- und Gasreichtum zunehmend als Macht- und Disziplinierungsinstrument ein. Damit sollen neue Großmachtgefühle erzeugt werden. Innenpolitisch sorgen volle Staatskassen infolge der hohen Öl- und Gaseinkünfte für relative Ruhe an der sozialen Front.
Eine Zeit lang hat der Schöpfer dieses Systems nicht nur westliche Staats- und Regierungschefs beeindruckt, sondern auch kritische Journalisten aus dem Ausland. So gestand der Moskau-Korrespondent der Financial Times in seinem Abschiedsartikel freimütig, dass er vom anfänglichen Putin-Kritiker beinahe zum Bewunderer des Kremlchefs geworden sei, eben weil dieser das Land in schwieriger Situation übernommen und stabilisiert habe.
Das war allerdings vor der jüngsten Mordserie. Diese aber legt die Schwächen des Systems Putin symptomatisch bloß. Ein System, in dem alles auf eine Person zugeschnitten ist (wenn auch teilweise nur symbolisch), trägt den Keim der Selbstzerstörung von Anfang an in sich. Einerseits erlaubt es Einzelnen, im Namen des Chefs Eigeninteressen zu verfolgen; andererseits fördert es, wenn der Abgang des Chefs näher rückt, Lagerkämpfe und Rivalitäten potenzieller Nachfolger. Dazu kommt eine ausufernde Korruption, die wiederum dadurch stimuliert wird, dass Geber wie Nehmer sich darauf berufen können, in höchstem Interesse zu handeln. Vor Aufdeckung sind sie mangels starker freier Medien so gut wie sicher.
Im Endeffekt erzeugt dieses System also das Gegenteil dessen, was es anstrebt oder vorgibt zu wollen: Gesetzlosigkeit, Willkür, Undurchsichtigkeit - und damit Apathie bei den Bürgern. Ohne aktive Bürger mit Bereitschaft zum Engagement, ob in Wirtschaft, Politik, Sozialwesen oder Kultur, kann es aber keinen wirklich starken Staat geben.
Am Ende ihres 2004 erschienenen Buches "In Putins Russland" schreibt Anna Politkowskaja: "Man will nicht glauben, dass der politische Winter wieder für Jahrzehnte in Russland Einzug hält. Man möchte so gern leben. Man möchte, dass die Kinder in Ruhe aufwachsen, dass die Enkelkinder in Freiheit geboren werden. Daher die Sehnsucht nach einem baldigen Tauwetter. Aber nur wir selbst können das politische Klima in Russland ändern - sonst keiner."
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