WirtschaftsBlatt Kommentar vom 28. 11. 2006: Ja zur Pkw-Maut - auch wenn's weh tut - von Arne Johannsen

Aber wer, wie die Asfinag, mehr Geld will, muss auch mehr leisten

Wien (OTS) - Vorsicht, das kann jetzt weh tun." Wer diesen Satz im Behandlungszimmer seines Arztes hört, weiss, dass er sich auf ziemliche Schmerzen einzustellen hat. Ähnlich ist es mit den neuerlichen Überlegungen für eine kilometerabhängige Pkw-Maut, die das WirtschaftsBlatt gestern enthüllt hat. Nur, dass die Politiker nicht so ehrlich sind wie die Ärzte.

"Es wird gar nicht weh tun", versichern sie uns - wohlwissend, dass das nicht stimmt. Fünf Cent pro gefahrenem Kilometer, das bedeutet für die Strecke Wien-Klagenfurt-Wien zusätzliche Kosten von 30 Euro. Schon machen die Populisten von BZÖ und FPÖ gegen das Projekt mobil, sprechen von "Wegelagerei" und "Abzocke", SPÖ und ÖVP haben bereits den Rückwärtsgang eingelegt.

Doch emotionslos betrachtet spricht vieles für eine Pkw-Maut - auch wenn's weh tut. Erstens: Eine kilometerabhängige Maut ist deutlich gerechter als die jetzige Vignette. Wer viel fährt, soll auch viel zahlen, wer wenig fährt, zahlt wenig - im Sinne einer ernstgemeinten Kostenwahrheit ist das zu begrüssen.

Zweitens: Die ehrgeizigen Ziele beim Klimaschutz sind nur zu erreichen, wenn auch der Autoverkehr eingebremst wird. Am ehesten sind solche Lenkungsmassnahmen über das Geldbörsel zu erreichen.

Ob die Autofahrer schon jetzt über Kfz-Steuer, Normverbrauchs-Abgabe und Mineralölsteuer mehr in die Staatskassa einzahlen als der Verkehr insgesamt kostet (wie die grossen Autofahrer-Clubs betonen), oder ob Umwelt-, Unfall- und soziale Folgekosten höher sind als die Zahlungen der Autofahrer (wie Umweltschützer argumentieren), ist mittlerweile zu einer Glaubensfrage geworden, die kaum beantwortbar ist.

Wesentlicher ist zudem ein anderer Aspekt: Wer mehr Geld will, muss auch mehr leisten. Das gilt für jeden Dienstnehmer in einer Firma -und muss auch für die Asfinag gelten. Schuldenabbau ist schon in Ordnung, aber wer für seine Dienstleistung kassieren will, muss auch eine Dienstleistung erbringen. Und darum ist es derzeit schlecht bestellt. Wer auf der Westautobahn unterwegs ist, kann nie ganz sicher sein, ob er nicht schon an Wien vorbeigefahren ist: Der Zustand vieler Streckenabschnitte erinnert eher ans tiefste Osteuropa.

Stattdessen hat die Asfinag gerade - neben ihren drei Vorständen -den insgesamt achten Geschäftsführer ernannt. So kann man Sachargumenten in der aufgeheizten Maut-Diskussion mutwillig selber den Boden entziehen.

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