Wiener Zeitung: Andreas Unterbergers Tagebuch

Wer bietet mehr?

Wien (OTS) - "Lizenz zur Schwarzarbeit", "soziale Hängematte", Anreiz für "Sozialtourismus": So bezeichnet Arbeitsminister Martin Bartenstein die Vorschläge der SPÖ zu einer "Grundsicherung". Auch wenn diese noch eher diffus sind, hat Bartenstein damit zweifellos Recht. Noch mehr trifft solche Kritik auf katholische Radikalinskis und die Grünen zu, die gleich ein arbeitsloses Grundeinkommen für alle verlangen, und zwar ohne irgendeine Überprüfung der Arbeitswilligkeit oder Bedürftigkeit (wobei die Grünen diese Generosität vorerst wenigstens "nur" für zwei Jahre gewähren wollen).

Aber die Vorschläge der ÖVP sehen nicht sehr viel anders aus. Denn das, was Bartenstein nun präsentiert hat, kommt ebenfalls überaus teuer. Und setzt ebenfalls ganz falsche Anreize.

Während die letzte Pensionsreform mehr Gerechtigkeit hergestellt hat - die Pensionshöhe wurde stärker von den lebenslang eingezahlten Beiträgen abhängig -, strebt die ÖVP nun genau in die entgegengesetzte Richtung. Sie will jedem ohne Bedarfsprüfung eine Mindestpension in der Höhe der Ausgleichszulage einräumen. Also auch all jenen, die nie Pensionsbeiträge einbezahlt haben.

Damit fiele ein entscheidender Anreiz weg, zumindest ein paar Jahre ins System einzuzahlen. Damit würde das Pensionssystem das Versicherungsprinzip endgültig verlassenen und zur gleichmacherischen Rasenmäher-Methode einer Volkspension mutieren.

Denn die Mindestpension liegt ja ohnedies nur relativ knapp unter der Durchschnitts-pension. Diese Idee ist ebenso ungerecht, wie es Pensionserhöhungen sind, die für einen Teil der Pensionisten -nämlich gerade jene, die mehr eingezahlt haben, - die Inflation nicht kompensieren.

Wer wären die Hauptnutznießer des Bartenstein-Vorschlags? Mütter (sie würde man freilich gezielter erreichen, wenn man Erziehungszeiten besser bewertete), Alkoholiker und ähnliche Randgruppen (ihnen sollte mit bedarfsorientierten Sach-, nicht mit Geldleistungen geholfen werden, die allzu leicht direkt beim Branntweiner landen) sowie sehr reiche Menschen, die nie arbeiten mussten.

Es ist schmerzhaft zu sehen, dass nun auch die ÖVP in eine unfinanzierbare Soziallizitation mit den anderen Parteien eintritt. Denn das alles geht ja auf Kosten der nächsten Generation.

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