Martinz: BZÖ und SPÖ nehmen Eltern Schulstartgeld weg

Mindestsicherung hat große Mängel: Schulstartgeld für die Mehrheit der 28.000 Kärntner Familien wieder weg.

Klagenfurt (OTS) - "Der vorliegende Vorschlag der BZÖ/SPÖ-Mindestsicherung weist gravierende Mängel auf. BZÖ und SPÖ streichen zum zweiten Mal das Schulstartgeld", weist LR Josef Martinz heute hin.

Es sei ein Hohn, wenn BZÖ und SPÖ ständig auf die familienpolitischen Maßnahmen hinweisen würden und dann in der nächsten Mauschel-Aktion das Schulstartgeld streichen. "Schon 2005 haben BZÖ und SPÖ das Schulstartgeld für 28.000 Kärntner Familien gestrichen. Die ÖVP hat dafür gekämpft, tausende Unterschriften gesammelt, so dass diese wichtige Maßnahme 2006 wieder eingeführt wurde", erinnert Martinz.

Offensichtlich soll nun nur mehr ein Viertel der Kärntner Bevölkerung das Schulstartgeld in Anspruch nehmen können. So sehe es der Vorschlag der BZÖ/SPÖ-Mindestsicherung vor. "Mit den eingesparten 3 Millionen Euro haben Haider und Schaunig die Mogelpackung Mindestsicherung finanziert", ist Martinz entrüstet.

"Denn einen das Geld wegnehmen, um es den anderen zu geben - das sind die Finanztricks von BZÖ und SPÖ, verpackt in der so genannten Mindestsicherung. Übrig bleiben jedoch 21.000 Kärntner Familien", so Martinz.

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