Prettner: "Herr Martinz, vielleicht riskieren Sie einmal einen Blick in den Gesetzesentwurf der Kärntner Mindestsicherung"

Klagenfurt (SP-KTN) - "Hätte sich Landesrat Martinz oder
wenigstens einer seiner Abgeordneten den vorliegenden Entwurf der
Mindestsicherung einmal angeschaut, könnte er nicht behaupten, dass
der Gesetzesentwurf mangelhaft sei", empörte sich heute
SP-Familiensprecherin Abg. Beate Prettner. So stimmt es
beispielsweise überhaupt nicht, dass Menschen, die nicht arbeiten
wollen, mehr Geld bekommen, als andere, die einem Teilzeitjob
nachgehen. "Tatsache ist, dass Arbeitsfähigkeit und Arbeitswilligkeit
als Vorraussetzungen für den Leistungsbezug genau geprüft werden. Wer
arbeiten kann und einfach nur nicht will, dessen Leistungsbezug kann
auch angemessen gekürzt werden!", weiß Prettner. Weiters fordert die
ÖVP eine Anhebung des Sozialhilfe-Satzes auf 700 Euro und Abschläge
für "Sandler und Arbeitsscheue". Zur Aufklärung: "Wer arbeitsunfähig
ist, erhält 700 Euro, im Gegensatz zu arbeitsfähigen Menschen, die
Euro 400 bekommen", schloss Prettner.

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