ÖVP/Grün blähen Landesverwaltung weiter auf

Frais: "Keine Zustimmung der SPÖ zu teuren und mangelhaften Zusatzstrukturen"

Linz (OTS) - Ohne die Regierungsmitglieder der SPÖ hat die Führungsriege von ÖVP und Grün ihr Konzept der ‚Neuen Amtsorganisation' für die Oberösterreichische Landesverwaltung vorgestellt. Klubobmann Dr. Karl Frais erkennt im schwarzgrünen Verwaltungskonzept massive Schwächen: "Mit dem Direktionen-Modell wird in den meisten Fällen eine zusätzliche Verwaltungsebene geschaffen, was dem Prinzip einer zweckmäßigen und sparsamen Verwaltung widerspricht. Auch die Zuteilung der Abteilungen zu den Direktionen ist nicht nachvollziehbar: Die großen SP-Ressorts Gesundheit, Soziales und Wohnbau müssen sich eine Direktion teilen, während sich der Landeshauptmann für Kultur oder Anschober für Umwelt je eine exklusive Direktion leisten. Außerdem hat das Modell der Globalbudgets bereits im Pilotversuch solche Schwächen gezeigt, dass dieser verlängert werden musste". Die SPÖ wird der ‚Neuen Amtsorganisation' in der vorliegenden Form keine Zustimmung erteilen.

Undemokratische Elemente wie die Verlagerung der Budgetverwaltung von den Referenten in die neu geschaffenen Direktionen finden sich im schwarzgrünen Modell ebenso wie Widersprüche zu Landtagsbeschlüssen. "Mit der Verlagerung der Budgetverwaltung wird die politische Gestaltungskraft des politisch verantwortlichen Referenten verringert. Die Verwaltung ersetzt so zunehmend die Politik. Besonders bedenklich ist dabei, dass ÖVP und Grün die Direktoren gar nicht ausschreiben, sondern mit Mehrheit in der Landesregierung bestellen wollen. Sie können somit politisch steuern, welche Direktoren ihnen genehm sind und haben dementsprechend viel Einfluss auf die künftige Abteilungstätigkeit auch in SP-Ressorts", zeigt Frais auf. Harte Kritik der SPÖ ernten ÖVP und Grüne für die Tatsache, dass sie mit dem Direktionen-Modell die Abteilung Personal-Objektivierung der Personaldirektion unterstellen wollen:
Das wäre ein glatter Bruch eines gültigen Landtagsbeschlusses.

Die Bürger haben wenig vom neuen Verwaltungsmodell zu erwarten, warnt der SP-Klubobmann. "Nur eine Direktion ist für die drei großen Bereiche Gesundheit, Soziales und Wohnbau vorgesehen. Aber Landes-und Regionalentwicklung erhält eine eigene Direktion, deren Hauptaufgabe darin besteht, Parallelstrukturen aufzubauen und zusätzlich ko-finanzierte Förderungen politisch zu verteilen. Auch die Tatsache, dass die Änderung trotz des schwachen Ergebnisses des Pilotversuchs mit den Globalbudgets jetzt rasch kommen soll, lässt auf parteipolitische Motive bei ÖVP und Grünen schließen". Die SPÖ tritt hingegen für eine moderne Verwaltungsreform ein, wobei Personal- und Budgethoheit zur effizienteren politischen Steuerung und zur Sicherung der Transparenz für die Steuerzahler beim jeweiligen Referenten angesiedelt sein sollen.

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