Stummvoll: Bankgeheimnis darf nicht zum Spielball der Politik werden

Verfahrensanwalt bestätigt Vorgangsweise des Finanzministeriums - Umfangreiche Ausführungen des Finanzministers zur "Bestellpraxis"

Wien (ÖVP-PK) - Offenbar versuchen FPÖ und Grüne, aus dem Banken-Untersuchungsausschuss eine politische Inszenierung zu machen und den Eindruck zu erwecken, es werde etwas vertuscht, erklärte heute, Montag, ÖVP-Fraktionsführer Dkfm. Dr. Günter Stummvoll anlässlich der vierten Sitzung des Ausschusses. Es sei mit einer objektiven Vorsitzführung nicht vereinbar, wenn der Ausschussvorsitzende Dr. Martin Graf öffentlich einen Eklat in der nächsten Ausschuss-Sitzung ankündige und dafür eine Weisung des Finanzministeriums als Begründung verwende, die es aber nicht gab. ****

Hinsichtlich der Kritik an dem Brief des Ministeriums an Ministeriumsbeamte stellte Stummvoll erneut fest: "Es gibt keine Weisung, es wurde ein Brief aus fachlicher Sicht des Finanzministeriums in Abstimmung mit der Finanzprokuratur geschrieben. Es ist dies ein reiner Expertenbrief über die rechtliche Situation in Österreich. Darin wurde die Rechtsauffassung des Finanzministeriums wieder gegeben, dass die Vertraulichkeit im Umgang mit diesen Daten zu wahren ist und das Bankgeheimnis gilt. Ich verstehe die Aufregung nicht, über die Wahrung des Bankgeheimnisses ist sich schließlich auch der Untersuchungsausschuss einig. Es geht hier um das öffentliche Interesse und den Schutz von Daten Dritter."

Stummvoll weiter: Die Aufhebung der Amtsverschwiegenheit - wozu eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig ist - werde man von Fall zu Fall prüfen. Man werde aber sicher nicht mitstimmen, wenn das Bankgeheimnis betroffen sei. Man dürfe nicht außer Acht lassen, dass es um heikle und sensible Daten gehe. Finanzminister Mag. Karl-Heinz Grasser habe übrigens dazu heute im Untersuchungsausschuss - obwohl dies nicht Thema der Zeugenladung war - eindeutig Stellung genommen:
Dieser Schriftverkehr entbinde vom Amtsgeheimnis, solange das Bankgeheimnis nicht berührt ist. Auch der Verfahrensanwalt bestätigte die Vorgangsweise des Finanzministeriums.

Ausführliche Stellungnahme des Finanzministers zur Bestellpraxis

Hinsichtlich des Komplexes "Bestellpraxis" der Staatskommissäre verwies Stummvoll auf die ausführlichen Aussagen des Finanzministers bezüglich der zahlreichen Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen der Staatskommissäre, bei denen Themen wie Basel II oder auch Geldwäsche usw. behandelt worden seien und das neue Berichtswesen. Der ÖVP-Abgeordnete hob hervor, dass 2002 die neue weisungsfreie Finanzmarktaufsicht (FMA) im Parlament von vier Parteien beschlossen wurde. "Wir diskutieren damit heute eine Rechtsgrundlage, die ein ‚Allparteienbeschluss’ war." Die FMA habe wiederholt erklärt, alle Akten vorzulegen. "Das System funktioniert einwandfrei, außer dort, wo offensichtlich kriminelle Handlungen bestehen wie bei der Bawag", so Stummvoll abschließend.
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