Gusenbauer: Mindestpension auf 726 Euro anheben

"Kein Pensionist soll unter der Armutsgrenze leben" - "Auf sechs Jahre des Drüberfahrens sollen vier Jahre des Dialogs folgen"

Wien (SK) - "Kein Pensionist und keine Pensionistin soll in Österreich unter der Armutsgrenze leben", betonte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer beim PVÖ-Verbandstag am Montag im Wiener Messezentrum. "Daher muss der Ausgleichszulagenrichtsatz auf 726 Euro angehoben werden", so Gusenbauer. Diese Summe entspricht 60 Prozent des Medianeinkommens, was international als Armutsgrenze angesehen wird. "Die Pensionisten sind auf die Verlässlichkeit des Staats angewiesen", betonte der SPÖ-Vorsitzende, diese Verlässlichkeit beinhalte, anständige Pensionen und eine Abgeltung der Teuerung. "Das ist eine Verpflichtung und dazu stehen wir." ****

Für die Anpassung der Pensionen für 2007 nannte Gusenbauer die allgemeine Teuerungsrate als "Unterkante", aber gemäß einem gemeinsamen Entschließungsantrag der Parlamentsparteien plädierte Gusenbauer für eine Anpassung nach dem höheren Pensionisten-Preisindex. Gusenbauer glaubt, dass unter Umständen schon diese Woche eine Lösung für die Pensionsanpassung gefunden werden kann.

Im weiteren ging er auf die grundsätzlichen SPÖ-Ziele ein. "Die Gesellschaft beruht auf der Solidarität der Generationen", so Gusenbauer. Das heiße, die Jungen müssen Möglichkeiten haben, die Wertschöpfung und Fortschritt erlauben. Kurz: eine Bildungspolitik, die fördert und fordert, unabhängig von der Herkunft der Kinder. Das und mehr Beschäftigung für die Jugend sei ein wesentlicher Bestandteil für die Sicherung der Pensionen.

Gesundheitspolitik muss gelebte Solidarität sein

Zweitens müsse der medizinische Fortschritt allen zugänglich bleiben. Denn: "Die Zukunft, das ist das Älterwerden"; der Politik müsse es darum gehen, das für möglichst viele möglichst gesund zu ermöglichen. Bei der Finanzierung steht für Gusenbauer fest, dass sie solidarisch zu erfolgen hat. Der ungeheure medizinische Fortschritt ermögliche für sehr viele ein besseres und gesünderes Leben, zugleich tun sich dabei freilich Finanzierungsfragen auf, weil die Gesundheitsversorgung teurer wird. Das Ziel der SPÖ ist dabei klar:
Alle sollen unabhängig vom Einkommen davon profitieren können.

"Kein Weg führt an einem solidarischen Konzept vorbei", betonte Gusenbauer. Daher soll das Gesundheitssystem solidarisch, also abhängig vom Einkommen finanziert werden, damit alle unabhängig vom Einkommen die beste Behandlung bekommen, statt immer mehr Selbstbehalte bezahlen zu müssen. "Gesundheitspolitik heißt gelebte Solidarität in unserer Gesellschaft."

ÖVP muss soziale Wurzeln wiederentdecken

Zugleich räumte Gusenbauer ein, "dass das alles nicht einfach sein wird" mit einer ÖVP, die sich in den letzten sechs Jahren zum Teil erheblich von ihren sozialen Wurzeln entfernt habe. Aber Gusenbauer ist sich sicher, nicht zuletzt weil von allen sozialen Organisationen, so auch von der ÖVP nahe stehenden kirchlichen, dass es dafür einen großen Rückhalt in der Bevölkerung gibt. "Es gibt eine große Mehrheit in Österreich für solidarische Leistungen", so Gusenbauer, aber "noch Verhandlungsbedarf mit unserem Gegenüber", der ÖVP.

Im Hinblick auf die Verhandlungen zur Regierungsbildung erläuterte Gusenbauer, dass es ohne klare Mehrheit immer schwer sei, das Wichtigste sei aber, das zu "verwirklichen, was die Menschen wollen". Und in diesem Sinn interpretiert Gusenbauer das Wahlergebnis so: Die Österreicher wollen eine Veränderung, weil sonst hätten sie die ÖVP mit einer Mehrheit ausgestattet. "Sie wollen mehr soziale Fairness und Gerechtigkeit, daher haben sie die SPÖ zur stärksten Kraft gemacht", sagte Gusenbauer.

Zugleich ergebe sich aus dem Wahlergebnis kein Auftrag für eine radikale Änderung, sondern für eine Kooperation. Dabei sei die Richtung eindeutig: es brauche zukunftsorientiertere, gerechtere und fairere Lösungen. "Der Unterschied muss klar sein: Die nächsten vier Jahre sollen bessere, fairere und gerechtere sein als die letzten sechs Jahre", sagte Gusenbauer.

Und der SPÖ-Chef erneuerte auch sein Versprechen, dass es einen anderen Stil in der Politik geben werde. Nicht mehr Drüberfahren, sondern eine Kultur des Dialogs mit den Betroffenen und allen Parteien im Parlament soll die Politik bestimmen. "Wichtig ist, dass man gemeinsam versucht, die beste Lösung zu finden. Nach sechs Jahren des Drüberfahrens sollen vier Jahre des Dialogs folgen."

Abschließend dankte auch Gusenbauer den PensionistInnen für ihren unglaublichen Einsatz bei der Wahlauseinandersetzung. Und er versicherte ihnen, dass sie ihm ihr Vertrauen nicht umsonst in die SPÖ gesetzt haben. Die Delegierten der Verbandstags quittierten Gusenbauers Rede mit Standing ovations. (Schluss) wf

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