Moser: PKW-Maut ist Folge falscher Verkehrspolitik überzogener Bauvorhaben

Grüne: Gorbach u. Grasser tragen Verantwortung für desaströse Folgen

Wien (OTS) - Wenig überrascht zeigt sich die Verkehrssprecherin
der Grünen, Gabriela Moser, von der geplanten Einführung einer PKW-Maut auf Autobahnen: "Nun ist die Katze aus dem Sack. Seit Jahren wird die Asfinag durch übermäßige Bauprogramme in Schuldberge getrieben. Nun muss die Zeche auch bezahlt werden."
Immer wieder warnten die Grünen vor den desaströsen Folgen des Straßenausbaus, für die der Verkehrs- und Finanzminister die Verantwortung tragen. "Gorbach und Grasser segneten die Asfinag-Bauprogramme ab und nahmen die Finanz-Misere sehenden Auges in Kauf. Beide hinterlassen nun finanz- und verkehrspolitisch verbrannte Erde. Bauprogramme als Wunschkonzert der Bundesländer bzw. der Bau- und Finanzierunglobby wurden und werden einfach rückwärts dekliniert statt von vorhandenen Geldern vorwärts", so Moser.

Ein Zuschuss des Eigentümers, also eine Finanzspritze durch Steuergeld lehnt Moser ab. Das würde jedes Budget sprengen. "Wenn der angebliche Erfolg der immer wieder gepriesenen Ausgliederung darin besteht, dass Schulden bis jenseits der Schmerzgrenze gemacht werden, dann kann nicht auch noch Geld in dieses Fass ohne Boden geschüttet werden", so Moser. Moser spricht sich für Kostenwahrheit im Verkehr aus, lehnt jedoch die Einführung der PKW-Maut auf der Autobahn ab. Mit dem PKW-Maut-Ertrag würden wiederum neue Wahnsinnsprojekte finanziert, da der LKW-Verkehr aufs Neue durch die PKW-FahrerInnen subventioniert würde. Es käme auch zu erheblichem Ausweichverkehr und die Verkehrssicherheit würde verringert. "Der Schuldenberg der Asfinag kann nur durch eine Redimensionierung des Bauprogramms und durch die Einführung einer flächendeckenden LKW-Maut abgetragen werden. Unter der Voraussetzung funktionierender technischer Systeme sollen sämtliche Fixkosten des PKWs variabilisiert werden, damit die Wenig-FahrerInnen endlich belohnt werden und Kostenwahrheit im Verkehr Platz greift", schließt Moser.

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