Plassnik "Klares Bekenntnis der Schweiz zur europäischen Solidarität"

Weg frei für den Schweizer Finanzbeitrag für die neuen EU-Mitgliedstaaten

Wien (OTS) - Außenministerin Ursula Plassnik begrüßte das positive Votum der Bevölkerung der Schweiz am Sonntag zum Osthilfegesetz: "Der Ausgang der Volksabstimmung über das Osthilfegesetz spiegelt die Verbundenheit unseres Nachbarlandes Schweiz mit seinen Partnern in Europa wider. Mit ihrem Solidarbeitrag wird die Schweiz durch konkrete Projekte den Abbau von wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in den neuen EU-Mitgliedstaaten unterstützen."

Außenministerin Plassnik hob hervor, dass mit der Volksabstimmung über das Osthilfegesetz nach der Zustimmung zur Schengenassoziierung und zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die zehn neuen EU-Mitgliedstaaten die dritte europapolitische Abstimmungsvorlage innerhalb kurzer Zeit angenommen wurde. "Die positive Entscheidung bekräftigt das Bekenntnis der Schweiz zur Solidarität mit ihren europäischen Partnern. Stabilität und der wirtschaftliche und soziale Ausgleich in Europa liegen in unser aller Interesse."

Das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas gilt für die nächsten zehn Jahre. Es ermöglicht der Schweiz die Fortsetzung ihrer Unterstützung von Reformen in Osteuropa. Zugleich bildet es die Rechtsgrundlage für den Erweiterungsbeitrag der Schweiz zu Gunsten der zehn neuen EU-Mitgliedstaaten, die am 1. Mai 2004 der EU beigetreten sind. Die Vereinbarung über den schweizerischen Finanzbeitrag in der Höhe von einer Milliarde Schweizer Franken konnte unter österreichischem EU-Vorsitz im Februar von Außenministerin Ursula Plassnik, Bundesrätin Micheline Calmy-Rey und Kommissarin Benita Ferrero-Waldner unterzeichnet werden.

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