Rittinger: Nicht jeder Wirtschaftstreibende ist ein Betrüger

Beim Betrugsbekämpfungsgesetz ist nicht nur der Name eine Verhöhnung aller Unternehmer

Wien (OTS) - "Im Sommer wurde vom Parlament das sogenannte Betrugsbekämpfungsgesetz beschlossen. Dabei geht es dem Finanzminister nur darum, sämtliche Bargeldbewegungen eines Unternehmens zu erfassen. Während es für kleine Unternehmer sehr schwer wird, die neuen Regeln zu befolgen, wird sich am großangelegten Steuer- und Sozialversicherungsbetrug nichts ändern", bringt Günter RITTINGER, Generalsekretär der Fachliste der gewerblichen Wirtschaft, seinen Unmut über das neue Gesetz zum Ausdruck. Und weiter, "Wieder einmal erhält man den Eindruck, daß die Kleinen gestraft werden sollen, während man die Großen laufen läßt".

Das Finanzministerium hat vorige Woche den Erlaß für die Anwendung des neuen Gesetzes veröffentlicht. Auch hier ist der Name Programm:
Der Erlaß heißt Barbewegungsverordnung und soll die Aufzeichnungspflicht bei Bargeldeingängen regeln! Es steht zweifelsfrei fest, daß es unter den Wirtschaftstreibenden schwarze Schafe gibt. Es ist jedoch stark anzuzweifeln, daß man mit einer Verpflichtung zur Einzelaufzeichnungen bei Taxilenkern oder Eisverkäufern das Steuerloch stopfen kann.

"Es wurde zwar auf einige Argumente der Wirtschaft Rücksicht genommen und so die Umsatzgrenze für Betriebe, die unter diese Verordnung fallen, deutlich angehoben. Auf die Durchführbarkeit in der Praxis hat man aber nur wenig Augenmerk gelegt", führt Rittinger weiter aus. "Nicht zuletzt wird es Probleme geben, wenn z.B. ein Mitarbeiter diese Pflichten nicht oder nur teilweise anwendet. Gestraft wird in jedem Fall der Unternehmer", schloß Rittinger. Schluß(gr)

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